Völkerrecht

Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf den Abschluss des „Quirinalsvertrages" zwischen Italien und Frankreich im November 2021, schreibt German Foreign Policy

Nach 10 Jahren internationaler Diskussionen und angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen ist die Verabschiedung dieser Resolution ein Schritt nach vorn.

Demo »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«: 25. November, ab 13 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Weltweit stiegen Krebserkrankungen bei unter 50 -Jährigen um 80%, so eine Studie im Fachblatt BMJ Oncology (September 2023). Diagnose-funk forscht nach den Ursachen.

Die EU hat sich darauf geeinigt, einen neuen Straftatbestand gesetzlich zu verankern, mit dem die schwersten Umweltverbrechen bestraft werden sollen, schreibt Pressenza Berlin

Katar unternimmt weiterhin nicht genug, um Missstände zu beseitigen und Arbeitsmigrant*innen angemessen vor Ausbeutung zu schützen. Ein Jahr nach der Fussball-WM bleiben die Zusagen zur Verbesserung der Arbeitnehmer*innenrechte vage, schreibt Amnesty International

Der deutsche Bundeskanzler wird am heutigen Freitag mit dem türkischen Präsidenten vor allem der Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei auf dem Programm. Zudem will Scholz Erdoğan auf seine Äußerung ansprechen, die Hamas sei eine „Befreiungsorganisation".

Davor warnt der bekannte israelische Journalist Gideon Levy in der Zeitung Haaretz

Nach alarmierenden Äußerungen israelischer Offizieller, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, die als Anstiftung zum Völkermord in Palästina wahrgenommen wurden, führen CODEPINK und ihre internationalen Partner eine globale Briefaktion an, die eine Untersuchung der israelischen Aktionen in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) fordert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt den umstrittenen Nachtragshaushalt von Ende 2021. Damit breche die Klima-Politik der Bundesregierung vollständig in sich zusammen, schreiben die DEUTSCHEn WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN