Völkerrecht

In Bethlehem wurde die von Pfadfindern geleitete Kundgebung „Gaza ist in unseren Herzen“ trotz starken Regens auf dem Krippenplatz von der Bürgermeisterin von Bethlehem, Hanna Hanania, und der Ministerin für Tourismus und Altertümer, Rula Maaya, begrüßt.

Der baltische Staat ist bereit, ukrainische Einwanderer zu verhaften, um sie zur Mobilmachung zu zwingen

Einzig die Anhänger der Grünen glaubten noch an Meinungsfreiheit, schreibt David Rech

„Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“, schreibt Pressenza

Als Geste der Trauer und in Solidarität mit den Menschen in Gaza hat Bethlehems Stadtverwaltung alle Weihnachtsdekoration der Geburtsstadt Christi entfernt. 

Termin bestätigt: Am 20. und 21. Februar 2024 findet die öffentliche Anhörung statt

Deutschland träumt weiter, schreibt German Foreign Policy

Das UN-Hochkommissariat der Menschenrechte (OHCHR) alarmiert über elf Fälle im Al Awda-Gebäude in Gaza-Stadt, schreibt JESSICA CORBETT

Diese Woche diskutiert das Parlament über eine Reihe von Vorstössen im Asylbereich. Es geht um Rückführungen, Einreise-Stopp und Asyl für Afghaninnen.

CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, «die irregulär die EU erreichen», nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder geworben.