Bereits vor seiner Wahl zum 47. US-Präsidenten hatte Donald Trump davon gesprochen, dass Amerika Ansprüche auf Grönland, Kanada und Panama erheben müsse, um in einer neuen Rolle als Supermacht in einer nun multipolaren Welt bestehen zu können. Joe Biden war noch Präsident und verkündete stereotyp, Amerika sei die einzige unverzichtbare Nation – the one and only indispensible nation – so wie es seine Vorgänger Obama und Bush getan hatten. Es galt noch das Zeitalter der Unipolarität, der amerikanischen Ansprüche auf die alleinige Weltherrschaft.
In Europa übersetzte man das gerne verharmlosend mit dem Begriff des Weltpolizisten, der die Demokratie im Marschgepäck mitführe. Doch das war immer eine Lüge. Es ging ausschliesslich um Macht und Kapital. Seit Trumps Amtsantritt haben die USA offiziell eingestanden, dass diese Epoche vorüber ist. Die Vereinigten Staaten haben den Ukrainekrieg gegen Russland verloren und wissen, dass sie nicht mehr über die wirtschaftliche Kraft verfügen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Daher der erkennbare Kurswechsel und die Einsicht, Amerika sei overstreched – überdehnt – und müsse sich strategisch neu orientieren.
Da die deutschen Medien lediglich Propagandaorgane sind und wenig bis keine geostrategische Orientierung bieten, haben die hiesigen Leser und Zuschauer Trumps Sprüche von einer «Rückeroberung des Panamakanals» als Drohung mit einer Militäraktion aufgefasst. Hierzulande existiert noch längst nicht die Denke, dass die grossen Verschiebungen im Weltgefüge primär mit wirtschaftlichen Mitteln durchgezogen werden. Genau das ist im Falle des Panamakanals passiert. Ein von BlackRock, dem weltgrössten Vermögensverwalter, geführtes Konsortium, zu dem auch Global Infrastructure Partners (GIP) und Terminal Investment Limited gehören, hat 43 Häfen in 23 Ländern von der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings gekauft. Darunter die Häfen Balboa und Cristobal, die strategisch entscheidenden Transitpunkte an beiden Enden des Panamakanals. Sie sind von zentraler Bedeutung für die globale Schifffahrt zwischen Atlantik und Pazifik.
Durch den Panamakanal laufen rund vier Prozent des weltweiten Seehandels. Klingt erst einmal nicht viel. Aber beim Besitz dieser Häfen geht es nicht nur um Transportmengen und Profite, sondern zugleich um die Kontrolle der globalen Handelsströme und Lieferketten sowie um die Entscheidung darüber, wer Zugang erhält und wer nicht. Tatsächlich benutzt über 70 Prozent des US-Schiffsverkehrs ihn, dazu gehört auch der inneramerikanische. Selbst die US Navy ist auf ihn angewiesen. Neben seiner strategischen Bedeutung generiert er aber auch jährlich Milliardeneinnahmen, die mit der zunehmenden Verlagerung des Welthandels nach Asien weiter steigen werden. Kein Wunder, dass der Panamakanal zur «Grundausstattung» der neuen geostrategischen Orientierung im Konkurrenzkampf der USA mit China, Russland und darüber hinaus mit den BRICS+-Staaten gehört.
Der Vorgang macht deutlich, wie ernst es Trump mit einer Neuordnung der US-Grossmachtpolitik meint. Das alles geht weit über die Dimension des Ukrainekriegs und der Konflikte in Westasien/Israel hinaus. Es zeigt den nach wie vor globalen Charakter des US-Finanzimperialismus. Manche sprechen zwar von der globalistischen Finanzelite. Tatsache ist auf alle Fälle, dass die Verbindung der staatlichen Macht Amerikas mit den Finanzeliten des Landes strategisch handeln konnte und dabei eine erstaunliche Flexibilität und Weitsicht an den Tag gelegt hat.
Das ist ein komplett anderes Bild als das, was die zerfallende EU derzeit vorführt. Der BlackRock-Deal mit der insgesamt 170 Milliarden Dollar Übernahme der Chinesisch-Hongkonger GIP verleiht dem US-Finanzimperialismus eine neue Dimension des weltweiten Einflusses auf Ökonomie und Handel. Und er neutralisiert den chinesischen Einfluss in Panama.
Das führt natürlich zur Frage, wie das in China gesehen wird. Im Gegensatz zur europäischen Presse hat der Deal dort hohe Wellen geschlagen. Auch wenn der Verkäufer nach Aussen hin «nur» ein Hongkonger Miliardär, der 96jährige Li Ka-shing ist, der seine Firma Hutchison Ports inklusive der zwei Häfen in Panama versilbert hat, sieht man das in Festlandchina – aber auch in Hongkong – als Skandal. Der chinesischen Staatsführung ist die strategische Bedeutung des «Deals» offenbar bewusst, und sie lässt über ihre Medien die Frage nach dem Patriotismus des Hongkonger Oligarchen aufwerfen. Sie weiss offenbar ganz genau, dass der Deal mit den Panamahäfen den chinesischen Aussenhandel und die dazugehörige Politik tangiert und durchaus als ein geschickter Schachzug der Amerikaner gegen das Seidenstrassen-Projekt gesehen werden kann.
Das Geschäft dürfte wohl nicht rückgängig zu machen sein. Aber es wird auf alle Fälle die innerchinesische Debatte über die Förderung der Privatwirtschaft beeinflussen. Diese ist – entgegen manch europäischen Vorstellungen – nämlich noch längst nicht entschieden. Es könnte sehr wohl sein, dass die chinesische Parteiführung ihre eigenen politischen Schlussfolgerungen aus dem Skandal um Li Ka-shang zieht und die Zügel gegenüber der Privatwirtschaft wieder schärfer anzieht.
Zumal der ganze Komplex in China noch nicht endgültig gesetzlich geregelt ist. Es könnte aber auch zu der chinesischen Schlussfolgerung führen, das Projekt eines zweiten Kanals von der Karibik zum Pazifik durch Nicaragua, das 2018 mit der Aussetzung der chinesischen Investitionen gestoppt wurde, wieder aufleben zu lassen.
