Die privaten Banken sollen kein eigenes Geld mehr schöpfen dürfen. Dies ist das Kernanliegen der Vollgeld-Initiative, die am 10. Juni zur Abstimmung kommt. Den Abstimmungskampf führen aber nicht die Banken, sondern die economie suisse, die Nationalbank und die Bundesbehörden selber. Es ist das gute Recht der Regierung, eine Vorlage, die ihr unvernünftig scheint, abzulehnen und ihre Gründe darzulegen. Aber wenn sie sich dabei auf das Argumentarium der Banken stützt, stellen sich Fragen der Ausgewogenheit und der Unabhängigkeit.

Die Banken und ihre Schweiz
«Die Geschäftsbanken könnten als Folge «der Vollgeld-Initiative» keine Kredite mehr gewähren, die wie heute durch Sichteinlagen finanziert werden», schreibt etwa die Bankiervereinigung in einem Merkblatt an die Bankmitarbeiter der Schweiz, die mit Fragen zur Vollgeld-Initiative ihrer Kunden konfrontiert werden könnten.
Dieser Satz lässt sich auf zwei Arten interpretieren:
• Die Banken verwenden Kundeneinlagen für die Kreditvergabe. Das tun sie aber, trotz jahrzehntelangen Behauptungen der Banken («lassen Sie Ihr Geld arbeiten!») nicht. Trotzdem hat Sandra Daguet, Ökonomin der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) am Medienseminar vom Dienstag, 4. April 2018 genau diese Behauptung wiederholt. Es ist schwer vorstellbar, dass die Fachfrau der Bundesverwaltung für Vollgeld-Fragen es nicht besser weiss. Zumindest ihr Vorgesetzter Serge Gaillard, Chef der EFV, weiss, dass es eine eindeutige Unwahrheit ist.
• Die zweite Interpretation der Kreditvergabe, die «durch Sichteinlagen finanziert werden» legt nahe, dass diese mit einem gewissen Aufwand verbunden sei. Die Frage, was denn eine Kreditvergabe mit Sichteinlagen koste, wollte Serge Gaillard jedoch nicht beantworten. Deshalb hier ein konkretes Zahlenbeispiel:

Margen wie im Drogenhandel
Fehlt einer Bank beispielsweise die für einen Kredit von einer Million Franken erforderliche Mindestreserve von 2,5 Prozent, also 25’000 Franken, muss sie sich das Geld bei der Nationalbank leihen und dafür den Leitzins von 1 Prozent bezahlen, also 250 Franken pro Jahr. Mit diesem Betrag aus der Kaffeekasse kann eine Bank eine Million Franken herstellen, dafür Zins verlangen und je nach Art des Kredites brutto 50’000 oder 100’000 Franken im Jahr «verdienen». Für einen derart lächerlichen Obulus den Begriff «finanzieren» zu verwenden, offenbart die irreführende Absicht. Dass die Behörden diese Begrifflichkeit übernehmen, zeigt einmal mehr, wie treffend Peter Hablützel, der langjährige Direktor des eidg. Personalamtes sein Buch betitelt hat: «Die Banken und ihre Schweiz.»

Private oder demokratisch kontrollierte Zentralisierung?
Eine typische Halbwahrheit die von Serge Gaillard wiederholt wurde, ist die Zentralisierung der Kreditsteuerung durch die Schweiz. Nationalbank als Folge der Vollgeld-Initiative. Eine solche Machtkonzentration sei nicht sinnvoll. Nur: Auch im Vollgeld-System verleiht die SNB wie bis anhin nur Geld an die Banken, die weiterhin für die Kreditvergabe an das Publikum verantwortlich bleiben. Apropos Machtkonzentration: Heute entfallen über 40 Prozent der privaten Geldschöpfung auf die beiden Grossbanken, die zu rund 80 Prozent in ausländischen Händen liegen (Details). Diese Machtkonzentration stört die Behörden offenbar weniger als das Geldschöpfungsprivileg einer Institution unter demokratischer Kontrolle, wie der SNB

Der Bundesrat ist für ewige Schulden
Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Bundesrat offenbar die Forderung der Vollgeld-Initiative, neues Geld «schuldfrei» in Umlauf zu bringen, zum Beispiel durch Bund und Kantone oder auch direkt an die Bürger. Was soll denn daran so stossend sein? Wachstum des Bruttoinlandprodukts erfordert eine entsprechende Erhöhung der Geldmenge, um Preisstabilität zu gewährleisten. Und: Im Umkehrschluss befürwortet der Bundesrat Geld als Schuld, von dem wir seit den Büchern des kürzlich verstorbenen Ökonomen Hans Christoph Binswanger (z.B. «Geld und Magie») wissen, dass Geld eine ewige Schuld ist, auf die auch ewig Zins bezahlt werden muss. Der Umverteilungseffekt des Kreditgeldes ist enorm. weil 90 Prozent des Geldes aus Krediten bestehen, auf die Zins bezahlt werden muss, gehört der Zins gewissermassen zur DNA des Geldes. Er muss von allen bezahlt werden, die Geld verwenden, nicht nur von Schuldnern. Knapp 90 Prozent der Bevölkerung verzeichnen einen negativen Saldo der versteckten und offenen Zinsflüsse. Dies ist der Hauptgrund für die wachsende Schere zwischen arm und reich.

Behördliche Unterstützung für private Geldschöpfungsgewinne
Die Allianz für Vollgeld und Gerechtigkeit hält es für höchst bedenklich, dass die Behörden die Argumentation der privaten Banken derart unkritisch übernehmen und sich damit zum Sprachrohr privater Interessen machen, die aus ihrem Geldschöpfungsprivileg enorme Gewinne erzielen. Immerhin fliessen im Durchschnitt rund 80 Prozent der neu geschöpften Gelder direkt in die Finanzwirtschaft, wo sie die Profite der Investoren zulasten der Realwirtschaft befeuern.
Im Vollgeld-System dagegen würde ein grosser Teil des neu geschaffenen Geldes in die Realwirtschaft fliessen, nämlich über Bund und Kantone.