Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi  fordern eine Überprüfung der Warburg-Spenden durch die Bundestagsverwaltung, in die Olaf Scholz verwickelt ist. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ministerialrat Peter Nowak, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, schreiben die beiden BSW-Politiker, im Fall der Warburg-Spenden an die Hamburger SPD schienen „nach unterschiedlichen Presseberichten starke Indizien einer verbotenen Einflussspende vorzuliegen“.

Neben dem Cum-Ex-Skandal wirft derzeit ein weiterer Fall Fragen zum Thema Einflussspenden auf. So hat eine Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mehreren Bundestagsabgeordneten Geld zur Wahlkampfunterstützung gespendet, um möglicherweise Einfluss auf deren Tätigkeit im Haushalts- und Verteidigungsausschuss zu nehmen. Acht Abgeordneten wurde Geld zur Wahlkampfunterstützung angeboten. Sieben Parlamentarier sollen das Geld angenommen haben, darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl, der Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Nach Angaben von Blackned-Lobbyist Peter Obermark haben auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen Geld erhalten.

„Auch CDU, FDP und Grüne lassen sich offenbar von der Rüstungsindustrie schmieren“, kommentiert Fabio De Masi. „Dass acht Bundestagsabgeordnete Rüstungsspenden einer Rheinmetall-Tochter für ihre Wahlkämpfe erhielten und Aufträge an diese Firma durchwinkten, ist skandalös. Wenn das nicht unter Abgeordnetenbestechung fällt, fällt mir auch nichts mehr ein!“, sagt der Europaabgeordnete.

Lesen Sie im Zeitpunkt auch: Stopp für Parteispenden von Firmen : vom 21.07.2011