Nach ihrem phänomenalen Erfolg bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt hat sich die AfD endgültig aus der gesellschaftlichen Ächtung herauskatapultiert. Hinter ihr liegt ein jahrelanges, staatlich gefördertes Spiessrutenlaufen, das daran zweifeln liess, ob Deutschland eine Demokratie genannt werden kann. Was musste sich diese Partei seit ihrer Gründung an Beschimpfungen, Drohungen, Spott und Verachtung, Hass und Gewalt alles gefallen lassen. AfD-Mitglieder wurden öffentlich an den Pranger gestellt, aus Berufen und Ämtern entlassen, bespuckt, zusammengeschlagen, juristisch verfolgt. Ich habe Respekt vor jedem AfD-Mitglied, das dieser Tortur getrotzt hat. Und ich habe Verständnis für jedes ehemalige Mitglied, das sich aus Sorge und Angst um Familie und Existenz von der politischen Front zurückzog.
Während Jahren bekam die noch junge Partei die geballte Hetze des Mainstreams zu spüren. Alles wurde versucht, um die AfD fertigzumachen, und selbst der Wunschtraum, sie zu verbieten, ist noch nicht ausgeträumt. In dieser ganzen Zeit eilte niemand herbei, sie zu verteidigen. Sie hatte keine Lobby. Sie musste das alles allein durchstehen. Es ist ihr gelungen. 12 Jahre nach ihrer Gründung ist sie die mit Abstand stärkste Partei Deutschlands.
Als Schweizer Bürger mit einem ehemals deutschen Vater hat mich Deutschland und seine Geschichte immer beschäftigt, und auch den Aufstieg der «Alternative für Deutschland» habe ich aufmerksam mitverfolgt. Als Alternative zur herrschenden politischen Klasse, das gebe ich zu, war mir sie vom ersten Tag an sympathisch. Sie schuf ein Gegengewicht zur wachsenden Eigenmächtigkeit des Staates, forderte eine Rückkehr zur freien Wirtschaft und stellte sich als einzige Partei gegen die Politik der Regierung, die mit ihrer «Willkommenskultur» Abertausende junge Männer nach Deutschland lockte, um sie hier als Arbeitskräftereserven in den Sozialsystemen auf Kosten der Einheimischen durchzufüttern.
Natürlich las auch ich die verbalen Radikalismen, die sich gewisse AfD’ler erlaubten. Und auch ich fand es bedenklich, dass manche dieser Sätze düster an das Vokabular der NS-Propaganda erinnerten.
Aber das konnte meine Sympathie für die junge Partei nicht erschüttern. Warum nicht? Weil ich weiss, dass jede radikale Bewegung, jede radikale Opposition immer auch Exponenten hervorbringt, die sich aus persönlicher Unzufriedenheit, Charakterschwäche oder ideologischem Eifer zu hasserfüllten, extremistischen Äusserungen verleiten lassen. Das kann sogar in Gewalt umschlagen, wie uns die 68er-Zeit gelehrt hat. Aber würde man die Protestbewegung von damals mit ihren so positiven Impulsen verdammen, nur weil sie zum Terror der RAF geführt hat?
Selbst die Bürgerrechtsbewegung in der Corona-Zeit hat nicht nur zivilisierte Statements hervorgebracht. Ich muss hier nicht näher beschreiben, wie viel Hass und Häme in den sozialen Medien über Mainstreampolitikern ausgeleert wurde, wie vielen von ihnen der Tod gewünscht und wie viel Zynismus und Bösartigkeit den Geimpften entgegengeschleudert wurde.
Gewiss, auch ich hatte gemischte Gefühle, wenn ich einem Björn Höcke zuhörte. Was mich störte, war weniger, was er sagte, als wie er es sagte. Seine Ausstrahlung irritierte mich, und hätte die ganze Führungsgilde der AfD aus Björn Höckes bestanden, dann wäre mir unwohl gewesen. Doch vielleicht tue ich dem AfD-Politiker Unrecht, vielleicht bin auch ich zu sehr beeinflusst vom mainstreamgemachten Zerrbild der Reizfigur Höcke. Und dasselbe empfinden offenbar auch sehr viele andere Zeitgenossen, sonst wäre das dreistündige Gespräch des Podcasters Ben Berndt mit Björn Höcke nicht über sechs Millionen mal aufgerufen worden. Da haben sich viele Menschen ein differenzierteres Bild machen können.
Bei Höcke hat der Mainstream noch aus allen Rohren gefeuert – bei anderen AfD-Repräsentanten jedoch musste er sich bereits etwas mässigen. Denn Politiker wie Alice Weidel, Timo Chrupalla und Ulrich Siegmund sind drei unbestreibar integre Persönlichkeiten, und allein schon diese drei bieten für mich Gewähr, dass eine AfD nicht mit gezinkten Karten spielt.
Vor allem aber stelle ich mit Genugtuung fest, dass ich mit meinen Vorschusslorbeeren für «die Blauen» nicht falsch lag. Den meisten Forderungen und Positionen der AfD, wie sie in ihrem Parteiprogramm aufgeführt sind, kann ich heute zustimmen.
Die AfD hat die Corona-Massnahmen nach anfänglicher Härte schnell als unverhältnismässig, grundrechtswidrig und wirtschaftsschädlich kritisiert. Sie lehnte Lockdowns, Impfpflicht und Maskenpflicht ab, wollte vor allem Risikogruppen schützen und fordert bis heute die Rehabilitierung von zu Unrecht bestraften Ungeimpften.
Die Partei hält den menschlichen Anteil am Klimawandel für wissenschaftlich nicht geklärt und spricht von «CO₂-Hysterie». Sie will aus dem Pariser Abkommen und dem Green Deal aussteigen, CO₂-Abgaben abschaffen und wendet sich gegen das Erreichen von «Klimazielen» um den Preis von Deindustrialisierung.
Gendersprache wird von der AfD abgelehnt. Gendern führt zu einer ideologischen Sprachumgestaltung, die Lesbarkeit und Spracherwerb erschwert. In Behörden, Schulen und öffentlich-rechtlichen Medien soll das generische Maskulinum die Norm bleiben.
LGBTQ-Propaganda stösst bei der AfD ebenfalls auf Ablehnung. Die Partei betont ein traditionelles Familienbild und wendet sich gegen Frühsexualisierung, Trans-Gender-Hype und Pride-Symbole in Schulen. Homosexualität unter Erwachsenen wird nicht grundsätzlich bekämpft; der Streitpunkt ist vor allem die Sichtbarkeit und Vermittlung im Kindesalter.
Die Deutschlandfahne gilt als nationales Symbol und Ausdruck von Patriotismus, nicht als rechtsextremes Emblem. Die Partei wirft anderen Parteien vor, nationale Symbole zu tabuisieren, und bekennt sich zu ihrem Stolz auf Deutschland.
Beim Thema Migration sind die Kernpostulate der AfD: Irreguläre Zuwanderung stoppen, Grenzen sichern, Asylverfahren auslagern, Ausreisepflichtige im Sinne von Remigration konsequent abschieben. Asyl nur als zeitlich begrenzter Schutz, keine Einwanderung in die Sozialsysteme, Sachleistungen statt Geld.
Erneuerbare Energien werden nicht pauschal abgelehnt, sollen aber keine Subventionen erhalten. Das Verbrennerverbot soll aufgehoben werden. Vorrang bei der Energieversorgung haben Kernkraft, Kohle und Gas.
Die AfD bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Steuern senken, Mittelstand stärken, Leistung muss sich lohnen, weniger Staatseingriffe. Kritisiert werden Bürgergeld-Anreize und allgemein Überregulierung.
Die EU in ihrer jetzigen Form ist aus Sicht der AfD überbürokratisch und nicht reformierbar. Konkret abgelehnt werden Nachweispflichten, Lieferkettengesetz, Gebäudeenergiegesetz. Statt Erweiterung der EU will die AfD einen lockeren «Bund europäischer Nationen» mit gemeinsamem Markt, aber nationaler Souveränität in Asyl, Währung, Energie und Grenzen. Anstelle des Euro wird die Wiedereinführung einer nationaler Währung erwogen.
Die AfD will die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ergänzen: Volksentscheide über Gesetze, Verfassungsänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge, Volksbegehren aus der Bevölkerung, Direktwahl des Bundespräsidenten. Ohne Zustimmung der Bürger sollen Souveränität und Grundgesetz nicht geändert werden.
«Selbst der Wunschtraum, sie zu verbieten, ist noch nicht ausgeträumt» (Bild Christian Lee/unsplash)
Ich glaube, ich liege nicht falsch, wenn ich vermute, dass die meisten der Menschen, die spätestens seit Corona ein grundsätzlich kritisches Verhältnis zum Staat und zu den regierenden Altparteien entwickelt haben, den Standpunkten der AfD zustimmen können.
Die im Grunde einzige Thematik, bei der manche dieser kritischen Zeitgenossen eine andere Einstellung haben, ist die Migrationspolitik. Dabei geht ihre Distanzierung so weit, dass sie die AfD insgesamt für nicht wählbar erachten. Anstatt sich einzugestehen, dass sie die anderen Positionen der AfD eigentlich gutheissen, unterstellen sie der Partei dieselbe «Fremdenfeindlichkeit» und denselben «Rassismus», wie es der Mainstream tut.
Mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte habe ich dafür Verständnis. Auch mein Vater als ehemaliger Deutscher hat von 1939-45 in einem Krieg mitgemacht, der für Millionen von Menschen den Tod bedeutete. Die Schuld an der systematischen Vernichtung Unschuldiger ist im deutschen Bewusstsein nach wie vor so existent, dass in Deutschland, wenn es um Not leidende fremde Menschen und Völker geht, die Humanität immer noch Priorität hat.
Während andere europäische Staaten inzwischen ein härteres Migrationsregime eingeführt haben, tut sich unser Nachbarland immer noch schwer damit. Selbst Deutsche, die keineswegs «links» stehen, wollen von Remigration nichts wissen - obwohl die Abschiebung illegaler und krimineller Migranten im Einklang mit den Gesetzen steht. Sie würden dennoch nicht AfD wählen und befürchten sogar, dass die Partei, erobert sie einmal die Macht, «Jagd auf Ausländer» machen würde.
All das ist nachvollziehbar. Auf dem Weg zur Volkspartei, die sie heute ist, stand die AfD nicht immer zweifelsfrei über gewissen Entgleisungen in der Anfangszeit. Diese lästigen Hypotheken einer jungen Opposition hat sie bisher noch mitschleppen müssen, und sie schaden der Glaubwürdigkeit, die sie heute ausstrahlt, noch immer.
Seit vier Jahren jedoch, wie wir wissen, brauen sich neue schwarze Wolken über Europa zusammen. Der Krieg in der Ukraine droht sich nach Westen hin auszuweiten, und Russlands Schuld ist es nicht. Putin, aus westlicher Sicht die Inkarnation des Bösen, hat immer nur den Anspruch seines Landes auf den Donbass betont, jene ukrainischen Ostprovinzen, deren Bevölkerung mehrheitlich russisch spricht. Er hat nie auch nur andeutungsweise mit einem Marsch auf Europa gedroht. Deutschland hingegen, im Einklang mit den Staaten des «Wertewestens», betreibt seit einiger Zeit eine militärische und propagandistische Aufrüstung, die zwar vordergründig der Verteidigung der Ukraine gilt, eigentlich aber Russland im Visier hat.
Keine Lüge ist dem Westen zu dreist, um die Russen der Infiltration zu bezichtigen und ihnen Kriegsabsichten zu unterstellen, die sie nicht haben. Den Krieg redet vor allem Deutschland herbei. Dasselbe Land, das sich auf erschreckende Weise deindustrialisiert und auf ewige Zeiten verschuldet ist, projiziert seine existentielle Krise, wie schon 90 Jahre davor, auf den «Feind im Osten», um das deutsche Volk vor der Einsicht in seine eigene Ausbeutung abzulenken.
Friedrich Merz, Ritter der traurigen Gestalt, unbeliebtester Kanzler seit Menschengedenken, hat an der Medienkonferenz nach dem Triumph der AfD in Sachsen-Anhalt sein eigenes Versagen zwar zugegeben. Doch er fügte sogleich mit warnender Stimme hinzu, wie gefährlich die Bedrohung durch Russland sei und wie ernsthaft sich die Deutschen auf einen Krieg mit den Russen einstellen müssten.
So sehr sich der Mainstream vom gescheiterten Kanzler abzuwenden beginnt, so sehr steht die politische Klasse im Verbund mit den Medien hinter dem Kriegstreiber in Berlin. Nur die AfD und das BSW auf der einen, die «Linke» auf der anderen Seite machen die Hochrüstung und die Russlandhetze nicht mit. Aber die Wahlen in Sachsen-Anhalt haben auf eindrucksvolle Weise bestätigt, was niemand mehr ignorieren kann, der es nicht ignorieren will: Die AfD ist die mit grossem Abstand stärkste Partei im Land. Und das bedeutet, dass diese Partei wie niemand sonst zwischen Konstanz und Husum die Kraft haben wird, sich dem Wahnsinn einer Aggression gegen Russland entgegenzustellen.
Die Positionen der AfD, die nicht von einem «russischen Angriffskrieg» spricht, sondern vom «Krieg in der Ukraine», sind unmissverständlich: Sie will Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine stoppen, Sanktionen gegen Russland aufheben, Nord Stream wieder nutzen und Verhandlungen unter Einbeziehung der russischen Sicherheitsinteressen anstreben. Eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine lehnt sie ab. Deutsche Interessen und Energieversorgung stehen aus ihrer Sicht vor der «Solidarität» mit Kiew.
Auch das BSW und bis zu einem gewissen Grade «Die Linke» vertreten beim Thema Ukraine dieselbe Haltung. Aber keine der beiden Parteien sind stärkemässig vergleichbar mit den Dimensionen der AfD. Damit werden die «Blauen» in Deutschland zum Hoffnungsträger des Friedens. Und die Friedenssicherung ist inzwischen für ganz Europa zum brennendsten Thema geworden. Sie übertrifft sogar die Migrationspolitik an Bedeutung.
Wäre ich deshalb Deutscher, so wie mein Vater es war, dann würde ich die «Alternative für Deutschland» wählen. In der Hoffnung, sie schafft es, den Irrsinn zu stoppen.
