Es ist ein altbekanntes Muster, und die NZZ beherrscht es meisterhaft: Wer der Neutralitätsinitiative zustimmt, wird nicht mit seinen Argumenten konfrontiert, sondern mit seiner Gesellschaft. (Hier Artikel der NZZ)
Statt zu fragen, ob die Schweiz mit Völkerrecht und neutralitätspolitischer Tradition besser fährt als mit Sanktionsbeteiligung und Blockbindung, zählt das Blatt lieber auf, wer wann in Moskau war, wer von Russia Today interviewt wurde oder wer vor ein paar Jahren einen kritischen Blick auf die Corona-Massnahmen geworfen hat.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum nichtmilitärische Zwangsmassnahmen – die ihrerseits völkerrechtlich fragwürdig sind – der Schweiz nützen sollten, findet nicht statt. Auch die Frage, ob der Kauf von teuren Offensiv-Waffen der Nato mehr nützt als der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz, bleibt aussen vor. Stattdessen: Guilt by association, eine ganze Zeitungsseite lang.
Dabei müsste die NZZ nur ihren eigenen Werbeslogans folgen:
- «Weniger Einseitigkeit. Mehr Debatten.»
- «Ansprechen, was im Raum steht.»
- «Für Meinung ohne Mache.»
- «Für Kultur ohne Kampf.»
Stattdessen führt die NZZ einen Kampf ohne Kultur gegen alle, die an der Neutralität festhalten wollen und sich eine Formulierung in der Verfassung wünschen, die dem Bundesrat klare Leitplanken setzt und die Anbindung an die NATO und die Militärstrukturen der EU bremst, solange das noch möglich ist.
Die Frage wäre eigentlich ganz einfach: Wer erhöht das Risiko, die Schweiz in einem fremden Krieg zu verwickeln? Und wer verachtet hier eigentlich das Völkerrecht? Nicht jene, die auf Nichteinmischung und Neutralität pochen – sondern jene, die bereit sind, die Neutralität der politischen Opportunität zu opfern, weil es gerade ins geopolitische Bild passt.
Bezeichnend: Der Autor Daniel Gerny hat, das lässt sich aus der Detailkenntnis über Gründung, Mitglieder und Trägerverein des Neutralitätsrates erahnen, dessen Website offenbar durchforstet. Doch mit keinem Wort würdigt er, was dort inhaltlich vorgetragen wird: die militärischen Nachteile einer Nato-Anbindung für ein Land ohne Bündnisverpflichtung, ihre fehlende völkerrechtliche Prüfung in der aktuellen sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates, die eklatanten Widersprüche zwischen dem Staatssekretariat für Sicherheit und dem Nachrichtendienst und nicht zuletzt die konstruktiven Empfehlungen an die Landesregierung.
Stattdessen kleistert er Lebensläufe, aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen und die Moskau-Reise eines kommunistischen Unterstützers der Neutralitätsinitiative zum Bild einer Truppe zusammen, die «Argumentationslinien» übernimmt, «die Russland zur Rechtfertigung seines Angriffskriegs verwendet». Das ist schlicht erfunden, und Gerny bleibt auch jeden Beweis schuldig.
Das ist keine Auseinandersetzung – das ist ihre Umgehung. Gerny bedient sich der derselben Sprache, die auf höherer Ebene zur Herstellung von Feindbildern verwendet wird, die in der Fortsetzung zur Gewaltanwendung führt. Es ist die Sprache von Kriegstreibern.
Dass es im Lager der NATO-Follower von zwielichtigen Verbindungen nur so wimmelt und dass Rüstungskonzerne kriegsfreundliche Thinktanks finanzieren, ist der NZZ nicht der Ansatz einer Recherche wert. Logisch: Die alte Tante von der Falkenstrasse ist das wichtigste Sprachrohr der Bündnisgläubigen und Eskalationslogiker.
Wer mehr über das unheimliche Netzwerk der Blockdenker erfahren möchte, dem sei das soeben erschienene Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» des Investigativ-Journalisten Rafael Lutz empfohlen. Es steckt schon viel mehr NATO in der Schweiz, als wir ahnen.
Und wer wissen möchte, wie subtil die militärische Seite der Neutralität gehandhabt werden muss, kann sich den handlichen Reader des Historikers, ehemaligen Generalabstabsoffiziers und Militärberaters der OSZE Ralph Bosshard vornehmen: «Wehrhaft neutral! Geschichte und Zukunft der Schweiz in einer multipolaren Ordnung».
Ein Beispiel: Weil es der ansonsten konsequente Neutralitäts-General Henri Guisan versäumt hatte, auch mit den Deutschen zu sprechen, kam es zu einem gefährlichen diplomatischen Zwischenfall. Man muss nicht nur souverän verteidigungsfähig sein, sondern auch im Krieg mit allen sprechen, um sicher zu sein.
Wer am 29. August zur Friedens- und Neutralitätsdemo auf den Bundesplatz in Bern kommt, wird auf Menschen treffen, die an eine über zweihundertjährige Erfolgsgeschichte glauben: dass die Schweiz Kriege am besten übersteht, indem sie sich aus ihnen heraushält. Er Menschen begegnen, die sich sehnlichst wünschen, dass die Schweiz wieder zu einem Land der guten Dienste wird, die alle diplomatischen Kanäle offen hält und vermittelt.
Die Gegenseite wählt den scheinbar bequemeren Weg: sich hinter der vermeintlich stärkeren Fraktion in Stellung zu bringen, hohe Summen an ihre Rüstungsprogramme abzuliefern und einem Bündnis hinterherzulaufen, ohne dessen Kriege selbst verantworten zu müssen. Das ist politische Schwäche, die schlimmstenfalls mit Blut zu bezahlen ist.
Nicht zufällig sind es oft dieselben Kreise, die von einer engeren sicherheitspolitischen Anbindung materiell profitieren. Wer für Aufrüstung, gemeinsame Beschaffung und Kompatibilität mit der Nato wirbt, dient damit auch handfesten Interessen der Rüstungsindustrie – eine Verbindung, über die auffällig wenig geschrieben wird. Die NZZ schreibt lieber über die Moskau-Reise eines unbekannten Schweizer Kommunisten.
Klüger wäre es – aber nicht einfacher –, der eigenen Kraft zu vertrauen und das Völkerrecht zu stärken. Wie das geht, zeigt exemplarisch der Neutralitätsrat mit zwölf prominenten Völkerrechtlern, ex-Diplomaten, Militärs und Historikern. Er versteht sich als Schweizer Stimme des Völkerrechts und hat sich zum Ziel gesetzt, Verstösse unparteiisch zu benennen und Empfehlungen zur Gestaltung der Neutralitätspolitik zu formulieren.
In seinem ersten Bericht zum völkerrechtlichen Verbot der Heimtücke – der Missbrauch von Verhandlungen zur Gewaltanwendung – zeigt der Rat, wie die Schweiz das Verbot stärken und damit zur Sicherheit auf der Welt beitragen könnte.
In seinem zweiten Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz kommt der Rat u.a. zum Schluss, dass die militärischen Kooperationen völkerrechtlich geprüft und Ausstiegsszenarien erarbeitet werden müssen.
Fazit: Die Methode der NZZ ist durchsichtig: Wem die Argumente fehlen, diffamiert die Personen. Aber die Frage von Krieg und Frieden verdient eine echte Debatte, ganz im Sinne der NZZ-Werbung: Für Meinung ohne Mache.
