In seiner Rede zum Amtsantritt versprach der neue Präsident verschiedene Initiativen, um die Wirtschaft zu stärken, die Produktion wiederzubeleben und die Energieversorgung zu erhöhen, gleichzeitig rief er dazu auf, Amerikas Kriege zu beenden, und kündigte sogar einen Plan an, in den kommenden Jahren eine amerikanische Flagge auf dem Mars zu hissen.

Bezeichnenderweise erklärte er auch, er werde die Militarisierung der Regierung beenden, und später am Tag widerrief er die Sicherheitsfreigaben von 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern..

Negativ zu vermerken sind seine Pläne für eine umfassende Einwanderungsreform, wobei er illegale Einwanderer deportieren und Drogenkartelle zu Terrororganisationen erklären will, was das Migrations- problem nicht lösen wird.

Das erfordert vielmehr einen Ansatz für wirtschaftliche Entwicklung, so wie er im jüngsten Bericht des Schiller- Instituts („Entwicklungs-offensive bedeutet Milliarden von Arbeitsplätzen, keine Flüchtlinge, kein Krieg“) beschrieben wird.

Einige seiner angekündigten Initiativen sind sicherlich problematisch und werden mehr unnötige Spannungen verursachen, aber die eigentliche Frage ist, ob er zur Gestaltung der jetzt entstehenden neuen Welt beitragen wird oder ob er sich ihr entgegenstellt.

Präsident Trumps Amtseinführung wurde von den Regierungen Rußlands, Chinas und Indiens begrüßt, jeweils auf ihre Weise, aber alle drückten Hoffnung auf das vorhandene Potential aus. Präsident Putin begrüßte Trumps erklärten Wunsch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen,  und  betonte  besonders  dessen „Aussagen über die Notwendigkeit, alles zu tun, um den Dritten Weltkrieg zu verhindern“.

Präsident Xi sagte, China und die USA sollten Partner sein, die gemeinsame Interessen haben und gemeinsam für den Weltfrieden arbeiten. Ministerpräsident Modi aus Indien beglückwünschte Trump in einem X-Beitrag, und Außenminister Jaishankar nahm an der Amtseinführung teil, nachdem er zuvor auf die „tiefgreifenden Folgen“ des Antritts der neuen Regierung für die Weltordnung hingewiesen hatte.

So könnten sich viele neue Möglichkeiten eröffnen. Allerdings wird Trump, genau wie in seiner ersten Amtszeit, auf enormen Widerstand des „Establishments“ stoßen, das beide US-Parteien unter seiner Kontrolle hat.

Ob der neue Präsident die Politik in Washington grundlegend ändern kann, wird deshalb davon abhängen, ob er sich von der Gedankendiktatur des berüchtigten „Militär- Industrie-Finanz-Geheimdienst-Komplexes“ in Amerika befreien kann.

Im Präsidentschaftswahlkampf war Donald Trumps Rhetorik gegenüber der Volksrepublik China oft sehr aggressiv, u.a. drohte er mit Einfuhrzöllen bis zu 60%. Da er in seiner ersten Amtszeit eine Art Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen hatte, ist die Sorge groß, daß er seine Drohungen auch diesmal wahrmacht.

Allerdings hat sich Trump auch oft nostalgisch an seine damaligen Treffen mit Präsident Xi Jinping erinnert und kürzlich angedeutet, daß er diese Beziehung gerne erneuern würde, und er hat Xi sogar zu seiner Amtseinführung eingeladen. Xi kam zwar nicht persönlich, da dies kein sorgfältig vorbereitetes Gipfeltreffen wäre, entsandte aber Vizepräsident Han Zheng mit einer hochrangigen Delegation nach Washington. Am 19.1. traf Han sich mit dem neuen Vizepräsidenten J.D. Vance.

Am 17.1. führten Trump und Xi ein sehr freundliches Telefongespräch, in dem Trump sagte, gemeinsam könnten sie alle Probleme lösen. Er teilte Xi auch mit, daß er China in seinen ersten 100 Tagen besuchen möchte, was natürlich zu einer Stabilisierung der Beziehungen beitragen würde.

Angesichts dieser Absichten stehen drakonische Handelsmaßnahmen wahrscheinlich nicht oben auf der ersten Agenda des Weißen Hauses. Möglicherweise werden Maßnahmen verhängt, aber wahrscheinlich weniger streng als angedroht, da Trump offenbar das unter seinem Vorgänger Joe Biden sehr angespannte Verhältnis verbessern möchte. Allerdings senden Mitglieder seiner Regierung, wie der designierte Außenminister Marco Rubio, völlig andere Signale.

Drakonische China-Zölle könnten auch Trumps Wahlversprechen zunichte machen, die Inflation einzudämmen – ein Hauptgrund für seinen Wahlsieg. Angesichts der Bedeutung des Handels mit China würden sich massive Zölle sofort in Preiserhöhungen niederschlagen, insbesondere bei Waren des täglichen Bedarfs. Schließlich sollte man Trumps Entscheidung erwähnen, das Verbot von TikTok aufzuheben, indem er die Plattform zu einem Joint Venture mit der US-Regierung macht. Die amerikanischen Nutzer der App atmen auf, und das ist fast die Hälfte der US-Bevölkerung.

Der Grund für die Entscheidung lag zwar eher bei der Beliebtheit von TikTok, besonders bei jungen Amerikanern, als in dessen chinesischem Ursprung, dennoch wird dies beruhigend wirken, da die Kampagne gegen die Plattform die starke antichinesische Stimmung im Kongreß widerspiegelte, die der neue Präsident zu ignorieren bereit war.

Aber Donald Trump bleibt immer für eine Überraschung gut und niemand kann vorhersagen, was er als nächstes tut. Wenn er jedoch daran festhält, sich schon zu Beginn seiner Amtszeit mit Xi zu treffen, wäre das ein gutes Zeichen für etwas reibungslosere Beziehungen zu China als in seiner ersten Amtszeit (2017-21).

Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.