Belgien gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten Schulden und den geringsten Militärausgaben. Die neue Regierung möchte das ändern, was massive Streiks provoziere, ist im Tages-Anzeiger zu lesen. Die belgischen Gewerkschaften organisierten schon Streiks, bevor die neue Regierung unter Ministerpräsident Bart de Wever im Februar 2025 ihr Amt antrat.
Die beispiellose Streikwelle richte sich gegen De Wevers Wirtschafts- und Sozialreformen, schreibt Josef Kelnberger. Das Arbeitslosengeld solle reduziert, Renten und Pensionen gekürzt, das Eintrittsalter erhöht werden. Modelle zur Frühverrentung wolle man abschaffen. Die Ausgaben im öffentlichen Dienst sollen sinken. Der konservative Regierungschef und sein 5-Parteien-Bündnis wollten den hoch verschuldeten Staat auf die harte Tour sanieren – und zugleich die Verteidigungsausgaben schnell erhöhen. Der Protest gegen die Regierung finde grosse Zustimmung im Süden des Landes, in der französischsprachigen Region Wallonien. Im reichen Norden des Landes, in Flandern, würden die Streiks mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Lesen Sie im Zeitpunkt auch: Soziale Demokratie sucht Partei vom 28.06.2018