Auch mit einem Bundeskanzler Merz: Deutschland bleibt in grüner Ideologie gefangen
Im Vorfeld der vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland am 23. Februar ist eines klar: Keine der großen Parteien hat ein Programm, das eine Lösung für die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes bietet.
Solange das Hauptproblem, die grüne Ideologie, nicht gelöst wird, sind ihre Wahlversprechen nur leere Worte. Das Migrationsproblem läßt sich nicht ohne ein Großprogramm zum Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen lösen, die Energiekrise kann nicht ohne ein Sofortprogramm zum Bau neuer Kernreaktoren überwunden werden, und die rasante Deindustrialisierung läßt sich nicht rückgängig machen, wenn man die Industrie eher am Klimaschutz mißt als am Nutzen ihrer Produktion für das Land.
Damit Deutschland eine führende Industrie- und Exportnation bleibt, muß es tun, was es in den elf Jahren seit dem Start von Chinas Neuer Seidenstraße versäumt hat: sich der Perspektive einer raschen industriellen Entwicklung im Globalen Süden anschließen und die dafür erforderlichen Technologien bereitstellen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der hofft, Bundeskanzler zu werden, unterstützt das grüne Paradigma mit seinem Engagement für Klimaschutz und „grünen Wasserstoff“ auf der Grundlage von Solar- und Windenergie.
Ein Kanzler Merz würde weitere Unsummen in dieses riesige schwarze Loch werfen, in dem unter dem Schlagwort der „Nachhaltigkeit“ schon 700 Milliarden Euro versenkt wurden – hinzu kämen beispiellose Ausgaben für Aufrüstung. Kernkraft erscheint in seinem Programm als eine Option, aber nicht mehr. Insofern läßt die programmatische Ausrichtung der CDU trotz aller verbaler Polemik gegen die Grünen die Tür für eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl weit offen.
Wenn das Programm der Grünen dann auch noch übernimmt, was die einflußreiche Denkfabrik Agora Energiewende empfiehlt, ist das Desaster komplett. Dort wird behauptet, die Stromkosten in Deutschland, die bereits die höchsten aller Industrienationen sind, könnten erheblich gesenkt werden, wenn die Industrieproduktion und der private Verbrauch mit Hilfe von „intelligenten Stromzählern“ das Wetter berücksichtigen. Viel Sonnenschein und Solarenergie würden viel Stromverbrauch ermöglichen, wenig Sonnenschein und reduzierte oder keine Solarenergie müßten durch Verzicht auf Produktion und Verbrauch ausgeglichen werden!
Noch beunruhigender ist, daß die Industrieführer auf derselben Wellenlänge liegen. In einem Strategiepapier zu den Aufgaben der nächsten Regierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), daß Deutschland beim grünen und digitalen Wandel eine Führungsrolle übernimmt, um die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen, und behauptet, das Land habe besonders gute Ausgangspositionen in den Klimatechnologien.
Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Institutes.
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