Chapeau! – für Paul Rechsteiner

Der SP-Politiker und Rechtsanwalt engagiert sich seit Jahrzehnten für einen sozialen Wandel hin zu einer menschlicheren Schweiz. Nun fordert Paul Rechsteiner in einer Motion, dass alle, die hier geboren werden, automatisch den Schweizer Pass erhalten.

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«So alt wie Johann Schneider-Ammann und so motiviert wie Xherdan Shaqiri», schrieb die Republik 2018 über den nimmermüden und vielseitig engagierten St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner. Der Rechtsanwalt sitzt seit 1986 für die SP im Parlament und war 20 Jahre lang Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

2005 wurde Rechsteiner «für seinen unbeirrbaren Kampf für Gerechtigkeit und die Rechte von Minderheiten und sozial Schwächeren» mit dem Fischhof-Preis ausgezeichnet. Bekannt wurde er unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Rehabilitationsprozess des St. Galler Fluchthelfers Paul Grüninger, welcher nach der Reichskristallnacht hunderten von jüdischen Flüchtlingen das Leben rettete, indem er ihnen mit gefälschten Dokumenten die Einreise in die Schweiz ermöglichte.

Als National- und Ständerat hat Rechsteiner in den letzten 35 Jahren unzählige Vorstösse und Motionen eingereicht, unter anderem zur Ratifikation der UNO-Menschenrechspakte, zur Abschaffung der Todesstrafe und für die Aufhebung von Strafurteilen aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Rechsteiner hat stets für einen sozialen Wandel und eine grundsätzliche Veränderung des Wirtschaftssystems plädiert. Seine neuste Motion im Ständerat fordert: Wer in der Schweiz geboren wurde, soll damit automatisch das Recht auf die Staatsangehörigkeit erhalten. «Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass», schreibt Rechsteiner auf seiner Website. «Die Schweiz ist das Land, in dem sie leben und mit dem sie verbunden sind.  Dennoch ist der Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft auch für Angehörige der sogenannten zweiten Generation oft stark erschwert.»

«Die Schikanen sind immer noch unvorstellbar», sagte Rechsteiner im März gegenüber Wochenzeitung. «Gerade habe ich den Fall einer jungen Frau erlebt, die hier aufgewachsen ist, die Lehre gemacht hat, als Logistikerin arbeitet. Dennoch wurde ihr die Integration abgesprochen, weil sie nicht auf Anhieb definieren konnte, was Gewaltentrennung bedeutet. Wie viele Schweizer können das schon?»

Rechsteiner vertritt dezidiert die Meinung, dass wer hier geboren ist und in die Schule geht, Teil der Schweizer Gesellschaft ist. Ausserdem sei die Erteilung der Staatsbürgerschaft nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden: «Alle, die hier geboren sind, würden vor einer Ausweisung geschützt. Auf der anderen Seite würde die politische Mitbestimmung steigen.»

Wir ziehen den Hut vor Paul Rechsteiner, der sein politisches Amt seit Jahrzehnten konsequent dafür nutzt, um einen echten sozialen Wandel anzustossen.