Während Obama, Hollande und andere Spitzenpolitiker für einen «Wachstumspakt» und eine markante Erhöhung der Verschuldung werben, hat der amerikanische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich (Dem./Ohio) eine einfache Lösung: Der amerikanische Kongress soll sein verfassungsmässiges Recht der Geldschöpfung nutzen und damit die dringend nötige Instandsetzung der Infrastruktur finanzieren. Dies fordert ein Gesetzesvorschlag, den Kucinich am 1. Mai unter dem Titel «National Emergency Employment Defence Act (The N.E.E.D. Act) einreichte. Insgesamt geht es um 2200 Milliarden Dollar, die in den nächsten fünf Jahren nötig sind, um den Abstieg der USA zum Schwellenland zu verhindern. Zudem geht es um die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen in der Realwirtschaft.

Was auf den ersten Blick wie ein Inflationsbeschleuniger aussieht, hat aber Hand und Fuss. Anstatt dass sich der Staat bei den Banken weiter verschuldet und damit mehr Geld zurückzahlen muss, als er erhält, schöpft er es kraft seiner verfassungsmässigen Kompetenz und gibt es für die Schaffung realer Werte aus, die allen zugute kommen. Weil Geldmenge und Bruttosozialprodukt im Gleichschritt steigen, tritt keine Inflation ein.

Die Umsetzung der einleuchtenden Idee ist allerdings nicht so einfach. In Umlauf gebracht werden die Dollars bis jetzt zum grössten Teil von den Banken und in geringerem Ausmass vom Federal Reserve System (Fed), der in ihrem Besitz stehenden amerikanischen Zentralbank. Kucinichs Gesetzesnovelle fordert deshalb die Verstaatlichung der Fed und ihre Integration in das Finanzministerium. Eine separate «Money Authority» soll die Geldschöpfung überwachen und sicherstellen, dass sie den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht und weder inflationär noch deflationär wirkt.

Die von Kucinich angestrebte Neuregelung ist im Grunde eine Vollgeld-Reform, welche die  Geldschöpfung durch die privaten Banken unterbinden und durch ein vom Staat herausgegebenes zins- und schuldfreies Zahlungsmittel ersetzen will. Im Hintergrund der Reform steht das Amercian Monetary Institute AMI. Ohne breites Bewusstsein für die Natur des Geldes, wird sie es schwer haben, sich in der Politik durchzusetzen, auch wenn sie bereits von einigen Berufsverbänden unterstützt wird.

 Kurzes Video mit Kucinichs Reformvorschlag: http://kucinich.house.gov/news/email/show.aspx?ID=3ZEAOEXCBW2VGYNTQXYGU67KBUWeitere