Die wichtigste Volksinitiative der letzten zwanzig Jahre wird voraussichtlich am 1. Mai lanciert: Die Umstellung des Schweizer Frankens von Schuldgeld auf Vollgeld. Dies hat der Vorstand des Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo) gestern in Zürich beschlossen. Die «Vollgeld-Initiative – für krisensicheres Geld im Interesse aller: Geldschöpfung voll zur Nationalbank» will der privaten Geldschöpfung durch die Banken ein Ende setzen. Rund 90 Prozent des Geldes – die meisten Menschen sind sich dieser Ungeheuerlichkeit gar nicht bewusst – werden von den Banken buchstäblich aus dem Nichts kreiert. Das Monopol der Nationalbank erstreckt sich nur auf das Notengeld. Das unbare Giralgeld, mit dem die meisten Zahlungen erfolgen, schöpfen die Banken selber – jedes Mal, wenn sie einen Kredit vergeben. Dabei verleihen sie nicht das Geld der Sparer – diese behalten es nämlich und können damit bezahlen –, sondern erzeugen Geld, das es vorher nicht gegeben hat, durch eine simple Gutschrift (hier finden Sie die Beschreibung der Nationalbank, S. 18/19). Gesetzliches Zahlungsmittel ist dieses Geld freilich nicht (siehe Gesetz über die Währung und die Zahlungsmittel), sondern nur ein Anspruch darauf, den die Banken auf Wunsch erfüllen müssen. Dazu sind sie aber nur beschränkt in der Lage; die gesetzliche Mindestreserve beträgt bloss 2,5 Prozent.


Die unerwünschte Kehrseite ist nicht nur die Unsicherheit unserer Bankguthaben, sondern ein ständig wachsender Schuldenberg, der immer schwerer abzutragen ist und unter dem vor allem die arbeitende Bevölkerung leidet. Denn der überwiegende Teil des neu geschöpften Geldes fliesst nicht in die Realwirtschaft, wo die Mehrheit ihr täglich Brot verdient, sondern in die Finanzwirtschaft, wo sich viel leichter Gewinne realisieren lassen. Vor wenigen Tagen musste die EZB einen erneuten Rückgang der Kredite an die Wirtschaft vermelden, trotz niedrigster Zinsen.

Aus dem Privileg der Geldschöpfung fliesst zudem ein erheblicher Gewinn in private Taschen, der eigentlich der Allgemeinheit gehört. Nicht umsonst bestimmt die Bundesverfassung in Art. 99 «Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu.» An das unbare Geld, das mit der Digitalisierung der letzten Jahrzehnte eine ungeahnte Bedeutung erlangte, hat man wohl nicht gedacht.


Der Vorstand des Vereins Monetäre Modernisierung beschliesst in Zürich die Lancierung der Vollgeld-Initiative.

Dieser Irrtum soll nach dem Willen der Initianten nun korrigiert werden. Vollgeld heisst so, weil auch in seiner unbaren Form ganz durch Nationalbankgeld gedeckt ist und nicht nur zu 2,5 Prozent. Deshalb ist Vollgeld vor Bankenpleiten geschützt. Dass ein solches Szenario nur für die hochverschuldeten Länder des Südens eine Gefahr ist, nicht aber für die reiche Schweiz, ist leider ein Irrtum. Bereits im August 2012 wurden in der «Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern» die rechtlichen Voraussetzungen für die Enteignung von Sparern getroffen. Mit Vollgeld wäre dies weder nötig noch möglich, denn Guthaben auf Girokonten fliessen nicht mehr in die Bankbilanz. Nicht umsonst sprechen die Initianten beim Vollgeld vom «sichersten Geld der Welt».


So revolutionär das Konzept tönt, neu ist es nicht. Bereits in den 30er Jahren sprach sich die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Ökonomieprofessoren zur Behebung der Weltwirtschaftskrise für das «100 percent-money» aus, einem Zwilling des Vollgeldes. In einer Studie des Int. Währungsfonds von 2012 wird die staatliche Kontrolle und Schöpfung des Geldes von höchster Stelle befürwortet. Gemäss den IWF-Ökonomen gibt es in der Geldgeschichte nichts, was eine Ablehnung der öffentlichen Geldschöpfung rechtfertigen würde.


Trotzdem sind die Hindernisse der Initiative erheblich: Das allgemeine Verständnis für die wahre Natur des Bankengeldes ist gering, selbst unter Bankern und Politikern, die es eigentlich wissen müssten. Das Interesse der Medien ist schwach, vor allem von solchen, die von den Werbegeldern der Banken leben. Und die Banken haben erst recht keinen Drang, sich einer öffentlichen Diskussion über ihre unbekannten Privilegien zu stellen. Sie können sogar Dienstleistungen, Immobilien und andere Anlagewerte mit Geld aus dem Nichts bezahlen, sofern der Verkäufer ein Konto bei ihnen führt.


Die Initianten und ihr wissenschaftlicher Beirat mit ein paar prominenten emeritierten Professoren sind darum auf die Unterstützung der wenigen Menschen angewiesen, die das enorme Problem der Geldschöpfung erkannt haben. Bis jetzt sind Sammelzusagen für rund 40’000 Unterschriften eingegangen – das ist ermutigend – und Spenden von rund 30’000 Franken – das ist bei weitem nicht genug. Die Initianten haben sich deshalb eine Hintertür offen gelassen, um auf den Lancierungsentscheid zurückzukommen. Das wäre fatal, denn eine Volksinitiative sollte man im Frühjahr starten, damit man zweimal im Sommer sammeln kann, anstatt zweimal im Winter.


Nachdem Sie diesen Text bis hier gelesen haben, stellt sich nun die Gretchenfrage: Was können und wollen Sie beitragen, damit die Schweiz das sicherste Geld der Welt erhält? Was tun Sie, damit in diesem Land eine weltweit einmalige Diskussion über die Geldschöpfung, ein Kernelement unserer Wirtschaft und Gesellschaft, geführt werden kann? Wollen Sie Veränderung bewirken oder konsumieren?


Falls Sie weitere Informationen brauchen, machen Sie sich kundig auf der Website der Initiative.

Hier können Sie eine Sammelzusage deponieren: http://www.vollgeld-initiative.ch/unterschriften.html
Und hier eine Spende überweisen: http://www.vollgeld-initiative.ch/spenden.html
In jedem Fall empfehle ich Ihnen, sich über den Newsletter auf dem Laufenden zu halten ( Kampagnentag vom 22. Februar in Zürich die Luft der Veränderung zu schnuppern und Gleichgesinnte kennenzulernen. Infos