Die im Koalitionsvertrag geplante digitale Identität kann sich als totalitäres Instrument entpuppen
Präsident Trump exerziert gerade ein Beispiel in den USA

Präsident Donald Trump benutzt die Sozialversicherungsnummer, um Einwanderer dazu zu nötigen, freiwillig das Land zu verlassen. Es geht um Einwanderer, die im Rahmen zweier Programme der Biden-Regierung legal mit vorläufiger Aufenthaltserlaubnis ins Land gekommen sind. Einwanderern, denen jetzt die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde, wird die Nutzung der Sozialversicherungsnummer unmöglich gemacht. Bisher betreffe das 6.000 Menschen, die als Terrorverdächtige oder Kriminelle klassifiziert würden, ist auf dem Portal von Norbert Häring zu lesen. Das Blockieren der Sozialversicherungsnummer soll aber ausgeweitet werden, so dass sich die unter Biden legal Eingereisten selbst abschieben. In einer internen Mail der zuständigen Verwaltung ist davon die Rede, dass «das finanzielle Leben» der Betroffenen terminiert werde. Diese Sozialversicherungsnummer wird in den USA für Bankgeschäfte, Kreditkarten, Wohnungsanmietung, Telefonverträge und vieles mehr benötigt. Man muss sie bei immer mehr Alltagsgeschäften angeben.

Häring sieht hier Parallelen zum aktuellen schwarz-roten Koalitionsvertrag in Deutschland. Die geplante verpflichtende Identität sorge dafür, dass «den Bürokraten und Technokraten alle Informationen über alle zu steuernden Bürger im verpflichtenden Bürgerkonto zur Verfügung stehen.» Ausserdem möchte auch Ursula von der Leyen erreichen, dass die digitale Identität für alle Interaktionen mit dem Staat und mit privaten Unternehmen verwendet wird. Das bedeute dann, dass alle Informationen über das Tun jedes Bürgers über diese Bürgernummer leicht und verlässlich abrufbar sind.


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