Endlich interessiert sich auch die Politik für das Geheimnis der Geldschöpfung. Die meisten Bürgerinnen und Bürger und viele Politiker meinen immer noch, die Nationalbank bringe unser Geld in Umlauf – ein grosser Irrtum.


Als erste Partei der Schweiz kritisierten die jungen Grünen im Februar die Buchgeldschöpfung durch die privaten Banken und forderten, auch unbares Geld dürfe nur noch durch die Nationalbank in Umlauf gebracht werden – allerdings ohne Echo in den Medien. Mitte März stellten zwei Nationalräte in Interpellationen dem Bundesrat heisse Fragen. Geri Müller (Grüne/AG) will unter dem Titel «Geldschöpfung in der Schweiz» wissen, wie die «unbare Geldschöpfung durch die Banken mit dem in Art. 99 der Bundesverfassung formulierten Geldregal, nach dem das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes ist» zu vereinbaren sei. Im weiteren verlangt er Auskunft über die rechtlichen Grundlagen für die Gleichbehandlung von Bankenbuchgeld und Nationalbankgeld, zumal der Bundesrat in der Botschaft zum Gesetz über die Währung und die Zahlungsmittel von 1999 ausdrücklich festhält, beim Buchgeld der Banken handle es sich nicht im gesetzliches Zahlungsmittel.
Schiesslich fragt Geri Müller: «Wie kann die Schweizerische Nationalbank ihre verfassungsmässige Aufgabe einer ‹Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient› wahrnehmen, wenn der grösste Teil des Geldes nahezu autonom von im Eigeninteresse handelnden Banken geschöpft wird und sie dafür nur eine Mindestreserve von 2,5 Prozent in gesetzlichem Zahlungsmittel brauchen?» (Mitunterzeichner: Yvonne Gilli, Luzi Stamm und Alec von Graffenried).

Die unbare Geldschöpfung der Banken beträgt rund 85 Prozent der gesamten Geldmenge, geht weit über die Bedürfnisse der Realwirtschaft hinaus und ermöglicht der Finanzwirtschaft grosse Profite. Auf den Schaden für die Realwirtschaft wiesen schon die jungen Grünen hin. NR Lukas Reimann
(SVP/SG) verlangt in seiner Interpellation «Illusionswirtschaft und Realwirtschaft» (Mitunterzeichner u.a.: Maximilian Reimann, Cédric Wermuth und Geri Müller) nun Auskunft über Verwendung des von den Banken in Umlauf gebrachten Neugeldes: «Wie gross ist der Anteil der Kredite, die in die Realwirtschaft und damit in die Wertschöpfung fliessen und wie gross ist der Anteil, welcher der Finanzwirtschaft und Anlagewerten zugute kommt?» Diese Frage zielt auf die Wertbasis des Bankenbuchgeldes ab, das nur durch eine Mindestreserve von 2,5 Prozent an gesetzlichem Zahlungsmittel gesichert ist. Konkret: Wenn das meiste neue Geld, wie heute üblich, für Finanztitel verwendet wird, werden die Banken grösste Schwierigkeiten haben, die Guthaben ihrer Sparer auszuzahlen, wenn die Finanzpapiere auf breiter Front ins Rutschen kommen. Damit muss angesichts der Euro-Krise gerechnet werden. Zudem darf die Sicherheit des Spargeldes nicht vom Erfolg spekulativer Anlagen abhängig sein.
Schliesslich will Reimann wissen, mit welchen geldpolitischen Massnahmen die Realwirtschaft, die dem Profitdruck der Finanzwirtschaft nicht standhalten kann, unterstützt werden könne. Hintergrund ist die Vervierfachung der Geldmenge innerhalb der letzten drei Jahre «ohne sichtbaren Nutzen für die Realwirtschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung ihr täglich Brot verdient», wie Reimann schreibt.Man darf gespannt sein, wie der Bundesrat in der nächsten Session auf diese brisanten Fragen antwortet. Und es ist auch zu hoffen, dass die Mainstream-Medien das Thema aufgreifen, nachdem ihnen die Einreichung der Interpellationen keine müde Zeile wert waren, nicht einmal in ihren Internet-Portalen, wo keine Platzbeschränkung die Berichterstattung einschränkt.

Für die so genannte Vollgeld-Reform setzt sich der Verein Monetäre Modernisierung ein (www.vollgeld.ch).

Medienmitteilung von Occupy Zürich zu den Interpellationen

 
Drei Professoren erklären in einem neu erschienenen Buch die Geldschöpfung durch die privaten Banken, die Vollgeld-Reform und wie sie in der Verfassung umgesetzt werden kann. Eine Reform, auf die die Schweiz gewartet hat, und ein Buch, das Sie brauchen, um mitreden zu können.

Verein Monetäre Modernsierung (Hrsg.): Die Vollgeld-Reform – wie Staatsschulden abgebaut und Finanzkrisen verhindert werden können. Mit Beiträgen von Hans Christoph Binswanger, Joseph Huber und Philippe Mastronardi. Edition Zeitpunkt, 2012. 80 S. Fr.12.50 / Euro 9.50. ISBN: 978-3-9523955-0-9
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