Die EU machte dafür die «Putin-Versteher» unter den lateinamerikanischen Teilnehmern verantwortlich, die sich gegen eine einseitige Verurteilung des russischen Angriffes auf die Ukraine aussprachen. Somit kann man wohl nicht umhin, das erste grosse Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) seit acht Jahren (!) als Misserfolg zu bezeichnen. Angesichts dieses Eklats fiel ein für die langfristigen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika weitaus bedeutsamerer Misserfolg der EU schon fast nicht mehr ins Gewicht. 

Mercosur-Abkommen ade!

Seit Jahrzehnten wird bereits über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) verhandelt. Das ursprüngliche Mandat der EU-Mitgliedsstaaten stammt immerhin bereits aus dem Jahr 1999 (!). 

Seit längerer Zeit liegt auch ein Verhandlungsergebnis vor, welches inzwischen von den lateinamerikanischen Partnern nicht mehr akzeptiert wird und auch in der EU noch nicht von allem Mitgliedsstaaten angenommen worden ist, darunter z.B. auch Österreich, wo der ÖVP-interne Kampf zwischen dem Bauern- und dem Wirtschaftsbund noch nicht entschieden ist. 

Tatsächlich gibt es eine Menge von wirtschafts- und vor allem umweltpolitischen Einwänden, sodass die Verhandlungen wohl in ihr 30. Jahr gehen werden. 

Ich möchte auf eine Reihe von nationalen und internationalen Berichten und Analysen verweisen (siehe Links), welche sehr wohl die Komplexität der Materie dokumentieren. Zudem ist auch der vor allem von lateinamerikanischen Vertreter*innen immer wieder formulierte Einwand nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die europäische Position stark von den unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteressen Europas geprägt ist und daher der Vorwurf einer gewissen neokolonialen Einstellung nicht ganz von der Hand zu weisen ist. 

Nicht ganz sollte auch unter den Tisch fallen, dass es sehr wohl auch in Europa Widerstand gegen den vorliegenden Vertragsentwurf gibt. Dass in Brüssel parallel zum offiziellen Gipfel auch ein «Volksgipfel» stattfand, an dem Gewerkschafter*innen aus Belgien, Frankreich, Italien und Spanien, Umweltaktivist*innen sowie auch prominente Linkspolitiker wie Jean-Luc Melenchon und Jeremy Corbyn teilnahmen, soll nicht unerwähnt bleiben. Dass daran auch die Präsidenten von Bolivien, Kolumbien, Kuba und Venezuela daran teilnahmen, gab der Gegenveranstaltung eine besonderes internationales Gepräge.

Reste neokolonialen Denkens endlich abbauen

Dass die EU von den nach wie vor bestehenden neokolonialen Interessen seiner ehemaligen Kolonialmächte beeinflusst wird und dies auch mitunter den Verhandlungsstil der EU mitbestimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. Man hat diese gerade zuletzt auch wieder bei den ebenfalls nicht gerade erfolgreichen Verhandlungen mit der Afrikanischen Union gesehen. Auch die erst vor wenigen Tagen abgeschlossen Vereinbarung mit Tunesien bezüglich der Migration wird auch erst zu beweisen haben, dass es hier zu einer fairen und gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen kommen wird. Die EU scheint sich noch nicht damit abgefunden zu haben, dass die Staaten des Globalen Südens - meiner Ansicht absolut zurecht - darauf bestehen, dass auf Augenhöhe verhandelt werden soll und dass es auch bei der Verteilung von Vor- und Nachteilen ein gerechtes Mass einzuhalten ist.

Links:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101399

https://mosaik-blog.at/eu-mercosur-handelspolitik-gegen-demokratie/

https://www.pressenza.com/de/tag/lateinamerika-gipfel/

https://www.pressenza.com/de/2023/07/lateinamerika-in-bruessel-zwei-gip…

https://www.attac.at/kampagnen/konzernabkommen-stoppen/eu-mercosur

https://awblog.at/eu-lateinamerika-gipfel-handel-vs-klima/