Im Jahr 2016 unterzeichnete die Schweiz einen Vertrag über 250 Millionen Franken mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems über den Kauf von sechs Hermes-900-Drohnen. Im November 2023 kündigte Elbit Verzögerungen bei der Lieferung der Drohnen an und erklärte, sich auf den Krieg in Gaza konzentrieren zu wollen. Konkret bedeutet dies, dass die Drohnen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden, was dem Unternehmen auch die Entwicklung technischer Mittel ermöglichte. Dieses Argument wurde sogar für Werbezwecke für diese Drohnen verwendet.

Im Juli dieses Jahres reichten die GSoA, die Schweizerische Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP), die Schweizerische Liga für Menschenrechte – Genf (LSDH, Genf) und ein palästinensisches Ehepaar eine Klage ein, um diese Kaufverträge für nichtig erklären zu lassen. Das Gericht in Bern wies diesen Antrag jedoch sehr schnell mit der Begründung ab, dass er politischer Natur sei! Das bedeutet, dass politische Entscheidungen nicht angefochten oder gar in Frage gestellt werden dürfen.

Aus der Medienmitteilung der GSOA:

Wir haben beschlossen, weiter dafür zu kämpfen, dass unser Antrag von der Justiz geprüft wird, denn es handelt sich um ein Recht. Für die Fortsetzung des Verfahrens müssen wir jedoch 5'000 Franken aufbringen. Wir brauchen dringend deine Unterstützung, jeder Franken kann einen Unterschied machen!