Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.
Der Vorschlag der Kommission wird nun von den Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament beraten. PRO ASYL fordert alle Beteiligten auf, die uneingeschränkte Wahrung von Grundrechten und die Würde des Menschen ins Zentrum zu stellen – statt um jeden Preis auf Abschiebungen zu setzen.
Eine besonders gravierende Änderung durch die neue Verordnung wäre, dass Menschen, die in der EU Schutz gesucht hatten, auch in Länder abgeschoben werden könnten, in denen sie noch nie zuvor waren.
„Dass die Kommission den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen will, abgelehnte Asylsuchende gegen ihren Willen in völlig fremde Länder abzuschieben, ist absurd und unmenschlich – ein weiterer Tiefpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik“, kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL. „Überall da, wo die EU nicht weiterkommt – von der Aufnahme von Schutzsuchenden über Asylverfahren bis jetzt hin zu Abschiebungen – wird auf Länder außerhalb der EU geschielt, um sie für die eigenen Zwecke der EU einzuspannen. Solche Deals hätten massive finanzielle, politische und vor allem menschliche Kosten.“