Zeitpunkt: Herr Daniel Frischknecht, mit Nationalrat Andreas Gafner ist Ihre Partei, die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), bereits im Komitee der Souveränitätsinitiative vertreten. Diese verfolgt ein ähnliches Ziel, wie die von Ihnen erfolgreich lancierte Petition Nein zur WHO-Diktatur. Beide wollen verhindern, dass internationale Verträge Schweizer Recht aushebeln können, sowie das der WHO-Pandemievertrag (siehe Kasten) tun würde. Die Schweiz müsste sich im Fall einer Pandemie zwingend an die WHO-Massnahmen halten. Welchen Zweck verfolgt Ihre Petition «Nein zur WHO-Diktatur»?

Daniel Frischknecht: Die Souveränitätsinitiative ist prophylaktischer Art, das heisst, man will in Zukunft solche Vorgänge verhindern. Unsere Aktion richtet sich auf einen laufenden Prozess.

Unser Zweck ist, diesen demokratiefeindlichen Pandemievertrag, der sowohl hinter dem Rücken des Parlamentes als auch des Volkes in trockene Tücher gebracht werden soll, zu verhindern. Der Pandemievertrag ist deshalb demokratiefeindlich, weil er in mehreren Punkten unserer Verfassung widerspricht. So wird beispielsweise darin nebenbei das Selbstbestimmungsrecht nicht nur der Schweiz, sondern aller Mitglieder der WHO an diese übertragen. Das alles geschieht nur im «besten Sinn», zum Schutz und der Gesundheit der Bevölkerung. Dabei wird die ehemalige Weltgesundheitsbehörde schleichend zu einer politischen Macht. Diese Zuständigkeits-Mutation gilt es zu verhindern, da wir der Meinung sind, dass wir diese wichtigen Entscheide selbstverantwortlich fällen wollen.

Wieso hat die EDU die Petition im Alleingang gestartet?

Das hat lediglich mit der Dringlichkeit zu tun. Als wir erkannten, dass der Bundesrat nur noch bis zum 27. November Zeit hat, um die Fristenverkürzung von 18 auf 10 Monate, zu verhindern, mussten wir schnell handeln, um noch eine repräsentative Anzahl an Unterschriften zu generieren. Grundsätzlich wollen wir natürlich so viel wie möglich Partner an Bord haben. Aber wenn etwas schnell gehen muss, dann handelt man am besten alleine, sonst verbraucht man nur schon viel Zeit, bis man einen gemeinsamen Nenner über Fragen wie und was man alles in der Petition aufführen will, über das «wording» und so weiter.

Im Einladungstext zur Übergabe der Petition schreiben Sie, dass Sie mit Ihrer parlamentarischen Eingabe verhindern wollen, dass der Bundesrat am 27. November einen Vertrag unterschreibt, der die Schweiz dazu verpflichten würde, Regeländerungen der WHO innert zehn Monaten (bisher 18 Monaten) nachzukommen. 

Also erstens ist das keine parlamentarische Eingabe, da sie nicht über einen unserer Nationalräte erfolgt, sondern das sind Unterschriften aus dem Volk, welche der Bundeskanzlei als Bittschrift oder Gesuch um eine entsprechende Handlung zu erwirken, übergeben werden. Das ist natürlich nicht verpflichtend, aber der Bundesrat kann nicht sagen, dass sich niemand dagegen gewehrt hätte. Eine parlamentarische Eingabe, im Sinne einer Motion zur Verhinderung des Pandemievertrages, wird noch folgen. Zweitens ist eben nicht so, dass der Bundesrat für diese Regeländerung (Fristverkürzung) unterschreiben muss, sondern die WHO hat das so vorgelegt, und jeder, der diese Fristverkürzung nicht will, muss sich melden! Deshalb fordern wir den Bundesrat auf, dieser Verkürzung, welche fast keine Interventionsmöglichkeiten mehr zulässt, zu widersprechen!

Denken Sie wirklich, dass der Bundesrat innert sechs Tagen in Ihrem Sinn bei der WHO intervenieren wird? Zumal eine Petition keinerlei bindende Kraft für den Bundesrat hat, er sie einfach nur zur Kenntnis nehmen muss.

Ich weiss es nicht, aber zu empfehlen wäre es ihm schon. Denn sonst zeigt er einmal mehr, dass er von der Meinung der Bevölkerung nicht viel hält (siehe die vielen «Notrechts»-Aktionen). Die Petition ist im Moment einfach das einzige Mittel, das kurzfristig zur Verfügung steht.

Bisher im Zeitpunkt zum WHO-Pandemievertrag erschienen:

Totalrevision der Bundesverfassung durch die WHO-Hintertür

 Eine Petition verlang vom Bundestag, dass er sich mit dem WHO-Pandemievertrag befasst

James Roguski: Die hundert wichtigsten Gründe, aus der WHO auszutreten