Die «Volksinitiative für eine Wirtschaft zum Nutzen aller» ist mit bloss rund 50’000 Unterschriften gescheitert. Aber das Ziel, der zerstörenden Wirkung der Globalisierung die Stirn zu bieten, bringt Aktivisten und besorgte Bürger nach wie vor in Bewegung.

Am 29. Juni trafen sich rund 40 davon in Zürich, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Eröffnet wurde die Tagung von Prof. Hans Würgler, bis 1992 Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, dem mutigsten Mann in dieser Position. In den 80er Jahren wurde er für seine Aussage, Arbeitslosigkeit sei von der politischen Elite gewollt vom Bundesrat gerügt, aber entgegen dem Wunsch des wirtschaftlichen Establishments nicht entlassen. Später gründete er die «Gesellschaft für gerechte Arbeitsverteilung» (GeGAV) und lancierte mit Gleichgesinnten eine Volksinitiative zu diesem Thema, verfehlte aber die nötige Unterschriftenzahl.

Dann erklärte René Roca, Gründer des Forums zur Erforschung der direkten Demokratie die drei grundlegenden Elemente der direkten Demokratie, die in der Schweiz eine weltweit einzigartige Form entwickelt hat. Sie ist ja nicht mit der Gründung des Bundesstaats 1848 vom Himmel gefallen, sondern hat sich während Jahrhunderten aus dem Natur- und Widerstandsrecht, dem Genossenschaftsprinzip und aus der Volkssouveräntität entwickelt.   Einige wichtige Elemente sind erst mit der Totalrevision von 1874 eingeführt worden und zwar nicht auf Initiative der liberalen Kreise, sondern von einer demokratischen Bewegung, die von Katholisch-Konservativen und Frühsozialisten getragen wurde, die sich gegen das System Escher wandten. Interessant ist auch, dass alle Sprachregionen entscheidende Elemente zur direkten Demokratie beitrugen.

Diese über die Jahrhunderte gewachsene Kultur wird, wie man weiss, von verschiedener Seite in ihren Grundlagen bedroht. Dies zeigten die kurzen Referate von Willy Crétegny, dem Initianten der Initiative für eine Wirtschaft zum Nutzen aller, von Reinhard Koradi, Präsident der Genossenschaft Zeit-Fragen und der Aktivistin Ariet Güttinger. Der grösste Druck auf die direkte Demokratie geht heute von der Globalisierung, von internationalen Organisationen und der Zentralisierung aus.
Was tun gegen diese historischen Elementarkräfte? Den globalen Konzernen, die mit der Zollbefreiung enorme wirtschaftliche Vorteile realisieren, nur ökologische und soziale Standards aufzuzwingen, reicht nicht. Für konkrete politische Antworten auf diese grosse Frage blieb in der Diskussion zu wenig Zeit. Aber der Entscheid war klar: Man trifft sich in zwei Monaten wieder und will die Suche nach einem geeigneten politischen Projekt intensivieren und den Kreis erweitern. Das ist auch nötig. An der Tagung waren vor allem Bürgerliche und Grün-Alternative vertreten, die Linken fehlten weitgehend. Dabei heisst direkt-demokratisch nicht zuletzt auch sozial.
Kontakt: Reinhard Koradi