Brexit, Banken- und Währungskrise: Vollgeldreform löst Too-big-to-fail-Problematik

Das Kernanliegen der Vollgeldinitiative ist die Einführung des elektronischen Buchgeldes als gesetzliches Zahlungsmittel (Vollgeld) durch den Bund, genauso wie Münzen und Noten. Vom gesamten Geldvolumen werden heute 90 Prozent durch die Banken erzeugt, nämlich alles elektronische Buchgeld auf unseren Konten. Deshalb fordert die Vollgeld-Initiative die Ausweitung des Geldschöpfungsmonopols des Staates auf das elektronische Buchgeld. Mit der Vollgeldreform wird der Zahlungsverkehr der Privat- und Transaktionskonten von den sonstigen Banken-Aktivitäten getrennt, weshalb der Zahlungsverkehr nicht mehr durch die Bankbilanzen tangiert ist. „Somit ist die Too-big-to-fail-Problematik im Konkursfall einer grossen Bank entschärft und die Notwendigkeit für Bankenrettungen durch den Staat entfällt weitgehend“, erläutert Vollgeld-Initiant Reinhold Harringer eine der Zielsetzungen der Vollgeldreform.


Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU sorgt gerade in der Bankenwelt für Turbulenzen. Sollte derzeit eine Bank in Konkurs gehen, können die Menschen von den Guthabenkontos kein Geld mehr abheben, weil elektronisches Buchgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Kontoguthaben auf den Banken sind unsicheres elektronisches Geld, da es nur ein Versprechen ist, auf Verlangen echtes Geld auszuzahlen. Geht also eine Bank Konkurs, ist auch das Guthaben aller Kontoinhaber verloren, was sich keine Regierung leisten kann, weshalb die Banken gerettet werden müssen.


Es gibt zwar eine Einlagensicherung bis zu 100‘000 Franken. Die dafür vorgesehenen Garantien von sechs Milliarden entsprechen aber nur 1,4 Prozent aller Guthaben. Reinhold Harringer dazu: “In einer grösseren Krise reicht dieser Einlagenschutz bei weitem nicht aus, um allen Bankkunden ihr Geld auszuzahlen.” Zur Sicherung des schweizerischen Bankplatzes werden auch höhere Eigenkapitalvorschriften diskutiert. Höhere Eigenkapitalquoten seien jedoch keine Garantie für ein sicheres Bankensystem. “Banken sind aufgrund ihrer Fähigkeit zur (elektronischen) Geldschöpfung durchaus in der Lage, sich das benötigte Eigenkapital selbst zu beschaffen. Wenn nicht die einzelne Bank, so mit Sicherheit das Bankensystem als Ganzes”, führt Reinhold Harringer aus. Wenn es trotz höherer Eigenkapitalvorschriften zu einer Krise kommt, so wird der Staat weiterhin haften. Es wäre illusorisch zu glauben, dass der Staat systemrelevante Banken in einer solchen Situation nicht mehr retten müsste. Denn die Auswirkungen auf die Realwirtschaft wären bei einer Abwicklung einer systemrelevanten Bank verheerend. Der Zahlungsverkehr und damit die Wirtschaft kämen zum Stillstand.


Die Vollgeldreform macht deshalb das elektronische Geld selbst so krisensicher wie bisher das Bargeld. Da das Buchgeld unabhängig von den Bankbilanzen wird, sind für den Zahlungsverkehr keine Interbankenkredite mehr notwendig. Dies führt zu einer Entflechtung der Banken. Die Interbankenkredite machen ca. 25 % der Bilanzen der Schweizer Banken aus. Die grössten Kunden der Banken sind wiederum andere Banken. Im Vollgeldsystem entfällt ein grosser Teil dieser Interbankenbeziehungen, und wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, trifft das andere Banken nicht mehr in gleicher Weise wie heute. Geringere Dominoeffekte bedeuten eine geringe Notwendigkeit für den Staat, Banken zu retten. Zudem kann mit Vollgeld die Geldmenge nicht mehr zu spekulativen Zwecken von den Banken selbst aufgebläht werden, was zu stabileren Finanzmärkten führt.

Die Vollgeld-Initiative für krisensicheres Geld und die alleinige Geldschöpfung durch die Schweizerische Nationalbank wurde im Dezember 2015 mit über 110.000 Unterschriften eingereicht. Voraussichtlich 2018 kommt sie zur Volksabstimmung. Die Vollgeld-Initiative wurde vom Verein Monetäre Modernisierung (MoMo) gestartet. Zum wissenschaftlichen Beirat gehören unter anderem Philippe Mastronardi, Professor em. für Öffentliches Recht, Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Monetäre Ökonomie und Peter Ulrich, Professor em. für Wirtschaftsethik. Weitere Informationen unter: www.vollgeld-initiative.ch