Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) möchte mit seinem Vernehmlassungsentwurf für die Revision des Fernmelde- und Überwachungsgesetzes Firmen, insbesondere Tech Start-ups, einfacher belauschen können. Mit den neuen Massnahmen wäre es für die Behörden einfacher und günstiger, solche Techfirmen zu überwachen. Die betroffenen Schweizer Start-ups kritisieren den Vorschlag scharf. Das Bundesgericht hätte 2021 bereits eine solche Erweiterung auf Threema, Proton & Co. unter dem geltenden Gesetz abgelehnt.

Die Techfirmen sähen ihr Geschäftsmodell bedroht, schreibt Claudia Gnehm im Tages-Anzeiger. Da sie sich über hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards verkauften, würde es Nutzer abschrecken, wenn die Behörden vereinfachten Zugang zu ihren Daten hätten. Das EJPD könne auch nicht stichhaltig begründen, warum diese Revision notwendig sein soll und gebe nicht an, welche Firmen betroffen wären. Die Redakteurin kommentiert: «Dieser ungerechtfertigte Versuch, den Überwachungsstaat auszubauen, schadet dem Innovationsstandort Schweiz und sollte versenkt werden.»

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