Der Bundesrat lehnt die Trinkwasser-Initiative ab
Die Landwirtschaft belastet unser Trinkwasser am stärksten. Die Trinkwasser-Initiative fordert deshalb für Direktzahlungen einen «ökologischen Leistungsnachweis, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst».
Seit 1996 investieren wir jährlich Milliarden von Franken, damit die Schweizer Landwirtschaft nachhaltiger wird und das Tierwohl respektiert. Trotz diesen enormen Zahlungen verfehlt die Landwirtschaft alle ihre Umweltziele, die nichts anderes als geltendes Recht darstellen.
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 15. Juni 2018 gegen die Trinkwasser-Initiative entschieden. Er schreibt: «Die Trinkwasserinitiative hätte weitreichende, schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Sie nimmt aber berechtigte Anliegen auf, die bereits mit den heutigen agrarpolitischen Massnahmen angestrebt werden.“
Beleuchtet man jedoch die angestrebten agrarpolitischen Massnahmen des Bundes, stellt man fest, dass sie nicht im Einklang mit unserer Initiative sind.
So plant Bund zum Beispiel in den Oberflächengewässer für die meisten Pestizide die Grenzwerte zu erhöhen. Bei Glyphosat sogar um das 3600-fache, von 0,1 Mikrogramm auf 360 Mikrogramm pro Liter. Glyphosat ist höchst umstritten und gilt als wahrscheinlich krebserregend. Diese geplanten Grenzwerterhöhungen sind ein Freipass für die industrielle Landwirtschaft, noch mehr Pestizide einzusetzen und trotz der Vergiftung unserer Gewässer weiterhin mit Subventionen belohnt zu werden.
Wie viele Bienen, Insekten, Boden- und Wasserlebewesen, die für unsere Biodiversität und Bodenqualität von höchster Bedeutung sind, sollen noch durch Pestizide getötet werden? In der Schweiz sind seit 20 Jahren nicht mehr so viele Bienen durch Pestizide vergiftet worden, wie im vergangenen Jahr. Wir alle wissen, dass die Biodiversität die Lebensgrundlage für uns und alle künftigen Generationen bildet. Ohne sie kann unsere Ernährung nicht gesichert werden.
Für die Schweizer Trinkwasserversorgung ist die Situation alarmierend. Bei jeder fünften Trinkwasserfassung misst man bereits Spuren von Pestiziden und deren Abbauprodukte, die über dem Grenzwert liegen. In intensiv ackerbaulich genutzten Gebieten liegen die Konzentrationen sogar bei 70 Prozent der Messstellen über dem Grenzwert. Die Hauptquelle dieser Belastungen ist die Landwirtschaft. Die naturnahe Trinkwassergewinnung, die uns heute ermöglicht, 70 Prozent des Schweizer Trinkwassers ohne aufwändige Aufbereitung zu gewinnen, ist durch die Schadstoffemissionen der industriellen Landwirtschaft akut bedroht. Die Trinkwasserversorger reagieren scharf auf die Ablehnung der Initiative und sprechen von einer verpassten Chance, die dringenden Probleme im Trinkwasserschutz zu lösen.
Hohe Tierdichte: Ammoniak-Emissionen belasten Umwelt massiv. Nur dank enormen Futtermittelimporten können die in der Schweiz gehaltenen Nutztiere ernährt werden. Zu viele Nutztiere im Verhältnis zum vorhandenen Boden provozieren enorme Gülleüberschüsse, die unser Trinkwasser zunehmend gefährden. Mit der Gülle gelangen Ammoniak, Nitrat, Antibiotika, Phosphate und andere problematische Stoffe in die Böden und in die Gewässer und damit auch in unser Trinkwasser.
Der derzeit gigantische Futtermittelimport hinterlässt im In- wie Ausland (Urwaldrodung) immense Umweltschäden. Dies soll nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden.
Wir fordern unter anderem mit unserer Initiative, dass nur noch Betriebe Subventionen erhalten, die einen Tierbestand halten, der sich nach dem auf dem Betrieb produzierten Futter richtet. Ganz einfach und normal: Die Tiere sollen wieder dort leben, wo ihr Futter wächst! Die Initiative fördert eine ökologische, energieeffiziente Kreislaufwirtschaft, indem Landwirtschaftsbetriebe, die sich am mittlerweile auf gigantische Ausmasse angestiegenen Futtermitteltourismus beteiligen, nicht mehr mit Direktzahlungen unterstützt werden. Weiterhin sollen und können Betriebe regional jedoch untereinander Futtermittel und Hofdünger austauschen bzw. gemeinsam nutzen sowie Betriebsgemeinschaften und Betriebszweiggemeinschaften bilden.
Wir haben diese Initiative lanciert, damit das Volk jetzt dafür sorgen kann, dass unsere Existenzgrundlagen
• sauberes Trinkwasser
• gesunde, belebte Böden
• hohe Biodiversität
• und saubere Luft
nicht länger durch die industrielle Landwirtschaft aufs Spiel gesetzt werden.
Viele Landwirtschaftsbetriebe produzieren schon seit Jahren in Übereinstimmung mit der Trinkwasserinitiative – und das mit hohen Erträgen und wirtschaftlich guten Resultaten. Sie weisen die Zukunft! In diese Betriebe und in jene, die umstellen, sollen die Milliarden an Subventionen investiert werden – zum Wohl von Mensch und Tier.
Wie geht es jetzt politisch weiter mit unserer Initiative?
Unsere Initiative kommt in den nächsten Monaten ins Parlament. Das Parlament wird darüber entscheiden, ob es die Initiative unterstützt, ablehnt oder einen Gegenvorschlag ausarbeitet. Wenn das Parlament keinen Gegenvorschlag macht, wird das Volk voraussichtlich schon im Frühling 2020 über unsere Initiative abstimmen können.
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Franziska Herren ist Präsidentin des Komitees der Volksinitiative«Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
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