In der Schweiz war bisher nicht von einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben die Rede, während in Europa – vor allem in Deutschland – hohe Milliardenkredite fürs Militär aufgenommen werden. Damit bleibe in der Schweiz alles auf dem Stand vom Dezember 2024 schreibt der Tages-Anzeiger. Das Parlament beschloss damals, die Rüstungsausgaben von zuletzt rund 2 Milliarden auf knapp 4 Milliarden Franken bis 2028 zu erhöhen. 2032 sollen die Ausgaben dann 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen. In der Nato gilt ein 2-Prozent-Ziel.
Deutsche Politiker kritisieren das gemässigte Vorgehen der Schweiz. Dazu der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: 1 Prozent des BIP sei «eindeutig ein Witz in dieser ernsten Lage». Und weiter: «Die Schweiz muss sich entscheiden, wo sie steht. Neutralität ist keine Option, wenn es um die Verteidigung unserer Freiheit geht.» Doch jetzt, da die Sicherheits- und Friedensordnung in Gesamteuropa bedroht sei, brauche es eine «klare Haltung jedes einzelnen Europäers, Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung zu verteidigen», sagt Kiesewetter. Wenn die Schweiz historisch begründet eine «Änderung des Mindsets» und höhere Verteidigungsausgaben schwierig finde, «so sollte sie sich doch sehr klar für ein Europa in Demokratie und Freiheit einsetzen und zumindest die Ukraine, die uns an vorderster Front schützt und dafür kämpft, endlich massiv unterstützen».
Der Bundestagsabgeordnete Kiesewetter wird derzeit als möglicher Verteidigungsminister in der neuen deutschen Regierung gehandelt, die voraussichtlich von CDU und SPD gebildet wird. Auch aus der SPD kommt Kritik an der relativ neutralen Positionierung der Schweiz. In einer aktuellen Erklärung forderte der Schweizer Nationalrat bereits mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa. Im Bundeshaus findet man in allen Lagern Politiker, die bereit wären, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. In der Debatte darum fanden aber weder eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer noch ein Fonds für die Armee oder eine «Wehranleihe» eine Mehrheit.
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