Hanno Hauenstein kritisiert auf +972mag, dass Deutschland Israel trotz des mutmaßlichen Genozids in Gaza weiter massiv bewaffnet und die Sicherheitskooperation ausbaut. Denn Deutschland bleibt demnach zweitgrößter Waffenlieferant Israels nach den USA. Seit Oktober 2023 wurden Exportgenehmigungen für ca. 550 Mio. € erteilt – trotz eines nur partiellen und schnell wieder aufgehobenen Stopps im August 2025. Geliefert wurden u. a. Munition, Panzerkomponenten (Merkava/Namer), Matador-Waffen und U-Boote/Korvetten von ThyssenKrupp, die offensiv in Gaza eingesetzt wurden.

Im Januar 2026 unterzeichneten Innenminister Dobrindt und Netanyahu ein Abkommen zur Intensivierung der Zusammenarbeit: GSG 9 kooperiert mit Yamam (beteiligt an tödlichen Einsätzen), es entsteht ein gemeinsames AI-/Cyber-Forschungszentrum, Deutschland engagiert sich im US-geführten OSC und CMCC (mit Firmen wie Palantir).

Damit verstosse Deutschland gegen den Arms Trade Treaty und macht sich zum Komplizen am Völkermord. Nicaragua klagte 2024 Deutschland vor dem IGH an. Die „Staatsräson“ und Holocaust-Gedenken würden instrumentalisiert, um die Unterstützung trotz Protesten (z. B. 100.000 in Berlin) und internationaler Kritik aufrechtzuerhalten.

Die Politik von Kanzler Merz normalisiere damit die Beziehung zu Israel ohne Rechenschaftspflicht für mutmaßliche Kriegsverbrechen.