Deutschland schafft unter dem künftigen Bundeskanzler Merz «Sondervermögen» und hebelt die Schuldenbremse aus. Über 500 Milliarden sollen für Infrastrukturbauten in den nächsten zehn Jahren geschaffen werden. Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des BIP liegen, sollen in Deutschland nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Das alles bedeute eine Zunahme der Gesamtverschuldung um 29 Prozent. Deutschland werde wohl in die Garde der europäischen Hochschuldenländer aufsteigen. Damit dürfte auch das Zinsniveau in Deutschland auf ein dauerhaft höheres Niveau ansteigen. Da sich die Zinshöhe in den übrigen EU-Ländern in der Regel an Deutschland ausrichte, müsse auch dort mit einem höheren Zinsniveau gerechnet werden.

Merz umgehe ausserdem mit der Einrichtung dieses «Sondervermögens» die Zuständigkeit des Parlaments für das Budget und missachte den Wählerwillen. Auch die EU beteilige sich am Schuldenmachen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte den «Rearm Europe»-Plan vorgestellt. Der 800 Milliarden schwere Fünf-Punkte-Plan umfasse ebenfalls eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Als Folge dieser Politik komme ein Verschuldungstsunami auf die europäischen Kapitalmärkte zu, schreibt Hans Kaufmann in der Weltwoche.

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