Wir erleben vor allem in Deutschland einen sich seit Jahren verengenden Meinungsspielraum. Aber Zensur? Man darf doch fast alles sagen und schreiben. Schon. Aber wenn es um einige neuralgische Punkte geht, z.B. Israel, Russland, Corona, Gender oder Migration – bringen kritische Positionen diejenigen, die sie äussern oder auch nur zitieren, in den Verdacht, nicht mehr zum gesellschaftlichen demokratischen Konsens zu gehören: Man gilt dann als rechts, als Verschwörungstheoretiker, als undemokratisch, wird gecancelt. Schon Kritik an der wahnwitzigen Aufrüstung der Bundesregierung und der EU oder Forderungen zu Verhandlungen mit dem vorgeblichen Feind Russland lassen uns aus dem gesellschaftlichen Konsens fallen – und damit hinter die Brandmauer.
Mit diesem schleichenden Verfall der Meinungs- und Pressevielfalt leben wir seit Jahren. Die koordinierten Zensurbemühungen in westlichen Demokratien wurden bereits durch verschiedene investigative Berichte der letzten Jahre beschrieben, zum Beispiel in einer Reportage der US-Sendung «60 Minutes» von Anfang 2025. Darin waren Clips von bewaffneten Polizeirazzien in Privatwohnungen zu sehen, die wegen geposteter beleidigender Memes stattfanden.
Auch die NGO Freedom House bringt jährlich einen Report über die Freiheit im Netz heraus, der 72 Länder mit 1 bis 100 Punkten bewertet. Deutschland liegt darin mit weit über 70 Punkten ganz vorne.
Dass das nicht nur die Folge einer instinktiven Reaktion ist – à la: in kritischen Situationen scharen wir uns besser alle um unsere Obrigkeit – sondern die Wirkung einer gezielten Strategie, das legt die Studie «Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression in Deutschland» von liber-net nahe, einer gemeinnützigen Initiative für Meinungsfreiheit mit Sitz in den USA.
Die grossen Stichworte dazu sind Kampf gegen «Desinformation» und «Hassrede». Für deren Bekämpfung wurden Organisationen gegründet, Netzwerke geknüpft, immense staatliche Gelder investiert – vor allem in den USA, Grossbritannien und der EU. Wie der australische Aktivist für Meinungsfreiheit und Leiter der Initiative liber-net.org, Andrew Lowenthal, darstellt, handelt es sich in Wirklichkeit um effiziente Zensurnetzwerke.
Schutz vor Hass im Netz werde als Deckmantel genutzt, unter dem staatliche und private Akteure zusammenarbeiten, um Medieninhalte zu überwachen und zu regulieren, erklärte er bei der Präsentation im November 2025 in Berlin. Sie dienen dazu, gerade in Zeiten der Kriegsvorbereitung, vom Mainstream abweichende Informationen und Meinungen auszugrenzen und zu unterdrücken. Deutschland gilt als zentraler Knotenpunkt dieses industriellen Zensurkomplexes in der EU, hat es doch strengere Massnahmen als viele andere Länder.
Die Recherche von liber-net basierte auf der Methodik der «Twitter Files» und dauerte mehr als ein halbes Jahr. Ihr Ergebnis: Über 330 Organisationen – Regierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur oder die Bundeszentrale für politische Bildung, NGOs, Thinktanks, Stiftungen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, öffentlich-rechtliche und private Medienhäuser und globale Unternehmen – nehmen Einfluss auf die digitale Meinungsbildung, unterstützt durch Millionenbeträge aus öffentlichen Haushalten. Die staatliche Förderung für diese Tätigkeiten habe sich seit 2020 um 500 % erhöht. Tatsächlich sei das deutsche System grösser und komplexer als vergleichbare Strukturen in den USA.
In einer umfassenden Datenbank werden die genannten Organisationen beschrieben und analysiert - ihre Organisationsstruktur, Finanzierung, Tätigkeit - und mit einer bis fünf Flaggen gekennzeichnet je nach dem Grad ihrer inhaltlichen Einflussnahme.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung strich Lowenthal Deutschlands zentrale Rolle in Europa heraus, nicht nur politisch, sondern auch in der digitalen Governance. «Berlin ist das NGO-Zentrum Europas und hat enorme Einflüsse auf die digitale Politik der Europäischen Union (EU)», erklärter er. Zudem sei Deutschland nicht nur ein wichtiger Akteur innerhalb der EU, sondern auch ein strategisch bedeutender Partner der USA. Sein Team habe festgestellt, dass Deutschland deutlich mehr Ressourcen für die Inhaltskontrolle bereitstellt als andere europäische Länder. «Deutschland in Europa einfach der grösste und bedeutendste Player in diesem Bereich.»
Das grösste Problem, das er festgestellt habe, sei die zunehmende Nähe zwischen NGOs und staatlichen Institutionen. «Diese NGOs erhalten erhebliche finanzielle Mittel von der Regierung, was dazu führt, dass sie weniger unabhängig sind, als sie vorgeben zu sein. Sie übernehmen Aufgaben, die traditionell von Journalisten oder staatlichen Institutionen wahrgenommen wurden, aber oft ohne die nötige Transparenz und Rechenschaftspflicht.»
Ein weiteres Problem sei, dass viele dieser Organisationen nicht neutral sind, sondern eine politische Agenda verfolgen. «Sie sind oft in die Bekämpfung von Desinformation oder die Moderation von Inhalten involviert, aber dabei entsteht der Eindruck, dass sie entscheiden, was die richtige Meinung ist. Das führt zu einer gefährlichen Situation, in der von der Regierung kritische Stimmen oder abweichende Meinungen als falsch oder sogar als gefährlich abgestempelt werden.» Dadurch werde die Gesellschaft zunehmend gespalten.
Das Programm «Demokratie leben!» (DL) des Bundesfamilienministeriums habe sich zu einem besonders wichtigen Instrument entwickelt, um die Online-Diskussion in Deutschland zu steuern. Lowenthal: «Mit mittlerweile fast 200 Millionen Euro jährlich fördert es Projekte, die sich unter anderem gegen Hassrede, Verschwörungstheorien undextremistische Inhalte im Internet richten.» Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, über deren Arbeit «gegen rechts» derZeitpunkt bereits berichtete, erhalte erhebliche Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus. Ihre weit gefasste Definition von Antisemitismus, die auch politische Kritik an Israel umfasse, zeige, wie solche Förderungen gesellschaftliche und politische Debatten indirekt beeinflussen können.
Der mit Abstand grösste Empfänger von DL-Mitteln sei der Jugendschutz: Seit 2017 habe sie mit insgesamt 8,8 Millionen Euro Massnahmen zur Bekämpfung von «extremistischen Inhalten» und «prorussischer Propaganda» eingesetzt.
Als problematische Meinungssteuerinstrumente wertet liber-net auch die angeblichen Faktenchecker der Medienanstalten. Lowenthal: «Sie behaupten oft, dass sie die Wahrheit objektiv prüfen, doch sie sind selbst nicht immer objektiv. In vielen Fällen orientieren sie sich an der offiziellen Sichtweise der Regierung oder an den politischen Positionen der Organisationen, die sie finanzieren.»
Während Corona wurde berechtigte Kritik zu Massnahmen und Impfpflichten als «Verschwörungstheorien» abgetan. Zudem sei das grosse Problem, dass Faktenchecker in der Regel nicht «Fakten» der wichtigsten Akteure wie Regierungen oder grosse Unternehmen hinterfragen, sondern sich auf Gruppen konzentrierten, die weniger Reichweite haben. Das, so Lowenthal, verzerre die Wahrnehmung, da die wirklich mächtigen Akteure weitgehend unkontrolliert bleiben.
