Das grösste Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD werde die Bundeswehr nicht nur auf die vorgebliche Bedrohung durch Russland vorbereiten, schreibt Thomas Oysmüller auf tkp.at. Auch Einsätze nach innen seien geplant, etwa gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter. Dafür werde die «Heimatschutzdivision» neu geschaffen. Die neu gebildete Heimatschutzdivision solle aus Reservisten bestehen und im Kriegsfall die kritische Infrastruktur sichern.

Dazu Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, im Januar 2025: «Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen. Dementsprechend wird bei Übungen regelmässig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.»

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