AMY GOODMAN: China macht weltweit für seine diplomatischen Bemühungen Schlagzeilen. Ende Februar veröffentlichte China einen 12-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Am 10. März gaben der Iran und Saudi-Arabien bekannt, dass sie ihre Beziehungen im Rahmen eines von China vermittelten Abkommens wiederherstellen würden.

Mitte März empfing der chinesische Präsident Xi Jinping den brasilianischen Präsidenten Lula zu Gesprächen über die Ukraine und die Abkehr vom US-Dollar. Anschliessend traf Xi Jinping mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Peking zusammen. Während des Besuchs von Macron sprach Xi über die Rolle Chinas und Frankreichs in der Weltpolitik. Dieser schlug vor, dass Frankreich und die europäischen Nationen nicht zum Vasallen der Vereinigten Staaten werden sollten, wenn es um Taiwan geht. Dann hat China letzte Woche angeboten, Gespräche zwischen Israel und Palästina zu vermitteln.

Jeffrey Sachs, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Präsident des U.N. Sustainable Development Solutions Network, gibt uns einen Einblick in Chinas jüngste diplomatische Aktionen. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären und ist derzeit Berater für die Ziele für nachhaltige Entwicklung unter Generalsekretär António Guterres. Sein jüngster veröffentlichter Artikel trägt die Überschrift "The Need for a New US Foreign Policy".

Professor Sachs, all die diplomatischen Gesten Chinas finden in den Medien der Vereinigten Staaten kaum Beachtung. Im Rest der Welt gibt es viel mehr Schlagzeilen darüber. Welche Bedeutung hat dieses Thema und sehen Sie eine direkte Parallele zwischen all den Fortschritten, die China macht, und der zunehmenden Feindseligkeit der USA gegenüber China?

JEFFREY SACHS: In der Tat ist dies ein wichtiges Thema. Wie Präsident Xi Jinping bei dem Treffen mit Macron sagte, erlebt die Welt gerade einen historischen Wendepunkt. Wenn wir es aus der chinesischen Perspektive betrachten, ist das wahrer Multilateralismus. Das bedeutet, dass sie keine von den USA geführte Welt wollen, sondern eine multipolare Welt. Die Vereinigten Staaten machen 4,1 % der Weltbevölkerung aus, China aber 17,5 %. China ist tatsächlich der wichtigste Handelspartner für einen Grossteil der Welt. China sagt ihnen: «Wir sind an eurer Seite. Wir wollen eine multipolare Welt. Wir wollen keine von den USA geführte Welt.»

China will nicht, dass die Vereinigten Staaten die Vormachtstellung innehaben.

Während die Vereinigten Staaten von einer regelbasierten Ordnung sprechen, besteht ihre grosse Strategie darin, die dominierende Macht in der Welt zu sein. Robert Blackwill von der Harvard-Universität, ein geschätzter Botschafter der Vereinigten Staaten, schrieb 2015: «Seit ihrer Gründung haben die Vereinigten Staaten konsequent eine grosse Strategie verfolgt, die sich auf den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer überragenden Macht gegenüber verschiedenen Rivalen konzentriert, zunächst auf dem nordamerikanischen Kontinent, dann in der westlichen Hemisphäre und schliesslich weltweit.»

China will nicht, dass die Vereinigten Staaten die Vormachtstellung innehaben. Es will an der Seite der Vereinigten Staaten leben. 

Blackwill schrieb 2015, dass Chinas Aufstieg eine Bedrohung für die Vormachtstellung der USA sei. Und er legte eine Reihe von Schritten dar, die die Regierung Biden nun fast Schritt für Schritt umsetzt. Blackwill legte bereits 2015 dar, dass die USA «neue präferenzielle Handelsvereinbarungen zwischen den Freunden und Verbündeten der USA schaffen sollten, um ihre gegenseitigen Vorteile durch Instrumente zu erhöhen, die China bewusst ausschliessen.» 

Es sollte «ein Technologiekontrollregime» geben, um Chinas strategische Fähigkeiten zu blockieren, einen Aufbau von, ich zitiere, «machtpolitischen Kapazitäten von US-Freunden und Verbündeten an Chinas Peripherie» und verstärkte US-Militärkräfte entlang des asiatischen Randgebiets trotz jeglichen chinesischen Widerstands. Dies ist die Aussenpolitik von Biden geworden. China weiss das. Und China setzt sich zur Wehr.

Wir sehen heute deutlich, dass der Grossteil der Welt die USA auch nicht als globale Vormacht haben will. Der grösste Teil der Welt will eine wirklich multipolare Welt und steht daher nicht hinter den Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland. Dies war auch die Botschaft von Präsident Lula bei seinem Besuch in China. «Wir als Brasilien wollen auch Multipolarität, echte Multipolarität, und wir wollen einen Frieden, zum Beispiel im russisch-ukrainischen Krieg, der nicht auf der Wahrnehmung der Dominanz der USA beruht - sagen wir, auf der NATO-Erweiterung -, sondern einen Frieden, der eine multipolare Welt widerspiegelt.»

Diese Sichtweise wird überall auf der Welt geteilt. Der Grund für diesen historischen Wendepunkt liegt in der zugrundeliegenden Weltwirtschaft und dem technologischen Wandel. Die USA sind nicht mehr die dominierende Wirtschaftsmacht der Welt, und die G7, d. h. die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan, sind in ihrer Gesamtproduktion jetzt kleiner als die BRICS-Länder, zu denen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören. Wir befinden uns also tatsächlich in einer multipolaren Welt. Aber in Bezug auf die Ideologie befinden wir uns in einem Konflikt.

JUAN GONZÁLEZ: Sie haben die BRICS erwähnt. Welche Bedeutung hat die BRICS-Bank, die sich jetzt in China befindet, im Hinblick auf die Multipolarität in der Weltwirtschaft, das Potenzial für die Schaffung alternativer Hauptwährungen zum Dollar – und welche Auswirkungen hat das auf das Weltgeschehen?

JEFFREY SACHS: Das ist eine grosse Sache. Und in der Tat ziehen sich die Vereinigten Staaten zurück – unsere Politiker ziehen die USA von der Weltfinanz- und Währungsszene zurück und öffnen den Raum für eine völlig andere Art der internationalen Finanzen.

Ein Beispiel. Die USA waren Gründer der Weltbank. Aber jetzt will der US-Kongress kein neues Geld in die Weltbank stecken. Und deshalb hat die Weltbank zwar einen grossen Namen, aber sie ist eine ziemlich kleine Institution im Finanzsystem. Der Kongress sagt: «Warum sollten wir unser Geld international verschwenden?» Also gründeten China und die anderen BRICS-Staaten ihrre eigene Entwicklungsbank, manchmal auch BRICS-Bank genannt, mit Sitz in Shanghai. Und das ist nur eine der Institutionen, die die Szene wirklich verändern. Es gibt eine Abkehr von der Verwendung des US-Dollars im globalen Handel. 

Die Vereinigten Staaten haben sich gedacht: «Das ist unser letztes Ass im Ärmel, denn wir können Sanktionen verhängen und unsere finanzielle Kontrolle nutzen, um andere Länder in Schach zu halten.» Aber andere Länder sagen: «Wir werden in unseren eigenen nationalen Währungen handeln.» Und sie sind schnell dabei, alternative Institutionen einzurichten, um genau das zu tun.

Die Vereinigten Staaten legen dann noch einen drauf: «Wir werden eure Reserven konfiszieren. Wir werden euch sanktionieren, wenn ihr uns nicht folgt.» 

Und die anderen Länder sagen: «Wenn ihr über die UNO gehen wollt und wirklich multilaterale Regeln haben wollt, sind wir mit euch. Aber wenn ihr eure eigenen Regeln aufstellen wollt, machen wir nicht mit.» 

Der Ausdruck «regelbasierte internationale Ordnung» ist sehr lustig. Die US-Regierung benutzt ihn jeden Tag. Aber wer schreibt die Regeln? Was die meisten Menschen in der Welt wollen, sind Regeln, die in einem multipolaren oder multilateralen Rahmen aufgestellt werden, und nicht Regeln, die von den Vereinigten Staaten und einigen wenigen Freunden und Verbündeten aufgestellt werden.

JUAN GONZÁLEZ: Sie sind seit langem Berater der Vereinten Nationen. Wie lange kann die Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates noch auf fünf beschränkt bleiben? Brasilien und andere Länder des globalen Südens haben eindeutig gesagt, dass die Vereinten Nationen reformiert werden müssen und dass Länder aus Lateinamerika, insbesondere Brasilien, und Afrika als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat vertreten sein sollten.

JEFFREY SACHS: Die Ständigen Fünf, zu denen die Vereinigten Staaten, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören, waren die Sieger im Zweiten Weltkrieg. Sie haben in die Regeln der UNO geschrieben, dass sie die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind und auch ein Vetorecht bei allen zukünftigen Änderungen der UN-Charta haben. Es handelt sich also um eine Gruppe, die sich selbst eine Menge Macht gegeben hat. Die anderen 188 UN-Mitgliedsstaaten schauen zu und sagen: «Wir brauchen eine Veränderung.»

Das Land, das darüber am meisten erstaunt und frustriert ist, ist Indien, das bevölkerungsreichste Land der Welt. In den Vereinigten Staaten leben etwa 335 Millionen Menschen. Grossbritannien und Frankreich haben etwa 60 Millionen. Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner – und ist dennoch nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten. Indien ist eine Atommacht, eine Weltsupermacht und hat dieses Jahr den Vorsitz der G20 inne. Es ist aber kein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 

Brasilien, die grösste Volkswirtschaft Südamerikas, ist ebenfalls nicht im Sicherheitsrat vertreten. Die Notwendigkeit, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, ist also seit mehr als 20 Jahren ein Thema. Die Ständigen Fünf haben auf verschiedene Weise bestimmte Länder blockiert. Im Wesentlichen sagen sie: «Das ist unser Club. Wir wollen die Ständigen Fünf bleiben.»

Der so genannte Westen umfasst die USA, Grossbritannien, die Europäische Union und als «westliches» Ehrenmitglied Japan. Aber wir befinden uns jetzt in einer post-westlichen Welt, ebenso wie in einer post-amerikanischen Welt. Die internationalen Institutionen müssen sich ändern, sonst werden sie im 21. Jahrhundert nicht mehr funktionieren. Und wenn sie nicht funktionieren, ist das für uns alle eine Katastrophe. Wir brauchen sie, um zu funktionieren, also müssen wir sie auch erneuern.

AMY GOODMAN: Brasiliens Präsident Lula da Silva sagte vor seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping: Was will Putin? Putin kann das Territorium der Ukraine nicht behalten. Vielleicht reden wir nicht einmal über die Krim, aber er wird überdenken müssen, was er erobert hat. Auch Zelensky kann nicht alles haben, was er fordern will. Die NATO wird nicht in der Lage sein, sich an der Grenze niederzulassen. … Dieser Krieg hat sich zu lange hingezogen. Brasilien verteidigt die territoriale Integrität jeder Nation, deshalb sind wir mit Russlands Invasion in der Ukraine nicht einverstanden.

Da es so aussieht, als ob die Ukraine vor einer grossen Gegenoffensive gegen Russland steht und dafür massive Unterstützung aus westlichen Ländern, d.h. militärische Waffen, benötigt – können Sie über die Rolle Chinas in diesem Zusammenhang sprechen, über den Friedensplan, den es vorgelegt hat, aber auch über diese anderen Abkommen, bei deren Aushandlung China hilft, wie die erfolgreiche Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, und was es dann über Israel und Palästina vorschlägt?

JEFFREY SACHS: Präsident Lula hat in wenigen Worten den Kern dieses Problems angesprochen, den die meisten unserer Medien dem amerikanischen Volk nicht zu erklären wagen, nämlich die Erweiterung der NATO. In diesem Krieg geht es im Wesentlichen um den Versuch der USA, ein US-Militärbündnis auf die Ukraine und Georgien auszuweiten. Die US-Strategie besteht seit Jahrzehnten darin, Russland im Schwarzen Meer zu umzingeln, wobei die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien, allesamt NATO-Mitglieder, Russland und seine Flotte im Schwarzen Meer umzingeln – seit 1783 Russlands Schwarzmeerflotte. Russland hat zur NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien gesagt: «Das ist unsere rote Linie». Präsident Putin hat dies 2007 klar und deutlich gesagt, bevor George W. Bush Jr. die hirnrissige Idee hatte, 2008 anzukündigen, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden wird.

Und das sagten Präsident Lula und Präsident Xi Jinping: Wir können keinen Krieg führen, der im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über die Ausdehnung des US-Militärbündnisses bis zu einer Grenze von 2000 Kilometern und mehr mit Russland ist, und den Russland – und ich würde sagen, verständlicherweise – als eine grundlegende nationale Sicherheitsbedrohung für Russland betrachtet. Das ist es, was China meint, wenn es in seinem Friedensplan sagt: «Wir wollen einen Friedensplan, der die Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert.» Damit sagen sie: «Schliesst Frieden. Beendet den Krieg. Aber dehnt die NATO nicht bis an die Grenze aus».

Das amerikanische Volk hat während des Krieges keine Erklärung zu dieser NATO-Frage gehört. Das ist für mich schockierend, denn als genauer Beobachter dieser Angelegenheit seit 30 Jahren ist die NATO-Erweiterung der wichtigste casus belli. Doch unsere Zeitungen berichten nicht über die Hintergründe des Krieges. 

Deshalb sagen China, Südafrika, Indien und Brasilien: «Wir wollen Frieden, aber wir wollen keine NATO-Erweiterung im Sinne eines so genannten Friedens. Wir wollen, dass sich die grossen Supermächte gegenseitig etwas Raum und Abstand geben, damit die Welt nicht auf Messers Schneide steht».

Das ist der Sinn der chinesischen Friedensinitiative. «Ja, unbedingt Frieden schliessen. Schützt die Souveränität der Ukraine und ihre Sicherheit. Aber nein zur NATO-Erweiterung.»

Aber die Regierung Biden will die Frage der NATO-Erweiterung nicht einmal diskutieren. Das ist meiner Meinung nach das grösste Versäumnis und der Grund, warum wir nicht in der Lage waren, an den Verhandlungstisch zu kommen. 

Selbst als Zelensky im März 2022 sagte: «Vielleicht wird die Ukraine nicht der NATO beitreten, vielleicht werden wir Sicherheitsgarantien auf andere Weise finden.» Russland und die Ukraine standen tatsächlich kurz vor einer Einigung. Aber die Vereinigten Staaten intervenierten bei der Ukraine und sagten: «Wir halten das für keine gute Vereinbarung», weil die so genannten Neocons in den USA die NATO-Erweiterung als zentrales Ziel der USA vorantrieben.

Wir kommen zu dem allgemeineren Punkt zurück, dass es in der Ukraine, in Taiwan und in vielen anderen Fragen aus der Sicht Chinas oder Russlands, Brasiliens, Saudi-Arabiens, des Irans und anderer darum geht, ob die USA tun, was sie wollen, oder ob sie einige Grenzen respektieren, die auf dem basieren, was andere Länder sagen. Sie wollen echte Multipolarität, keine alleinige Dominanz der USA, Regeln, die von allen Ländern geschrieben werden, nicht nur von den Vereinigten Staaten.

JUAN GONZÁLEZ: Können Sie etwas zu den Parallelen zwischen der immer weiter nach Osten reichenden NATO-Erweiterung in Europa sagen? In diesem Jahr wird der 200. Jahrestag der Monroe-Doktrin begangen, in der Präsident Monroe allen europäischen Mächten erklärte, dass die westliche Hemisphäre für sie tabu sei, wenn sie versuchten, ihre Streitkräfte und ihr Militär nach Lateinamerika zu verlegen. Und in den letzten 200 Jahren war Lateinamerika im Wesentlichen die wichtigste Einflusssphäre der Vereinigten Staaten. Und dennoch sind wir hier und sagen, dass Russland kein Recht hat zu erklären, dass Länder, die unmittelbar an seine Grenzen grenzen, keine NATO-Truppen aufnehmen können.

JEFFREY SACHS: Ein wenig Einfühlungsvermögen hätte uns viele Kriege erspart. Angenommen, Mexiko würde ein Militärbündnis mit China eingehen. Würden die Vereinigten Staaten sagen: «Nun, das ist Mexikos Recht. Was werden wir dagegen tun?» Oder würde es vielmehr in kurzer Zeit zu einer US-Invasion kommen? 

Doch die Regierung der Vereinigten Staaten weigert sich, sich in die Lage der anderen Seite zu versetzen. Sie glauben, die Regeln der Welt bestimmen zu können. Das Problem mit der Arroganz ist nicht nur, dass sie sich rächt, sondern dass man in eine schreckliche Krise nach der anderen stolpert. Der amerikanischen Öffentlichkeit wurde nicht geholfen, aus der Perspektive der anderen Seite zu denken. Die Monroe-Doktrin ist also eine sehr klare Analogie. Es ist das, was China, Russland und andere den USA immer wieder sagen: «Warum misst ihr mit zweierlei Mass? Warum gehen wir nicht mit gegenseitigem Respekt miteinander um und nicht mit den Regeln, die Sie aufstellen?»

Ein Interview auf Democracy Now! am 25. April 2023

Übersetzung: Christa Dregger

Jeffrey D. Sachs, Professor für nachhaltige Entwicklung und Professor für Gesundheitspolitik und -management an der Columbia University, ist Direktor des Columbia's Center for Sustainable Development und des UN Sustainable Development Solutions Network. Er hat als Sonderberater für drei UN-Generalsekretäre gearbeitet. Zu seinen Büchern gehören The End of Poverty, Common Wealth, The Age of Sustainable Development, Building the New American Economy und zuletzt A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism.