In der Schweiz wurden 2024 7,4 Mio. Diensttage geleistet, 5.5 Mio. in der Armee und 1,9 Mio. im Zivildienst, Tendenz steigend.

Mit einem Viertel der Diensttage ist der Zivildienst in den 29 Jahren seiner Existenz ein wichtiger Pfeiler der Gesellschaft geworden, unverzichtbar für soziale Institutionen, das Gesundheitswesen und den Umweltschutz.

Zivildienstler leisten anderthalb mal so viele Diensttage wie reguläre Angehörige der Armee, die mit der Rekrutenschule (18 bis 21 Wochen) und 6 bis 8 Wiederholungskursen rund 245 bis 280 Diensttage leisten

Zur Reduktion der hohen Zahl an Zivildiensttagen hat das Militärdepartement VBS Verschärfungen im Zivildienstgesetz eingebracht, die im Juni vom Nationalrat und im September vom Ständerat verabschiedet wurden.

Die sechs Massnahmen im Überblick:

• Strengere Zulassungsprüfung: Der »Tatbeweis» für den Gewissenskonflikt wird verschärft. Bewerber müssen konkrete Belege für ihren pazifistischen Konflikt erbringen; blosse Erklärungen reichen nicht mehr aus.
• Einschränkung nach Militärdienst: Personen, die bereits über 300 Tage Militärdienst geleistet haben, werden grundsätzlich nicht mehr zugelassen.
• Pflicht zum langen Einsatz: Innerhalb eines Jahres nach Zulassung muss ein Einsatz» von mindestens sechs Monaten absolviert werden.
• Jährliche Einsatzpflicht: Ab Zulassung gilt eine jährliche Pflicht von mindestens 50 Diensttagen.
• Reduktion der Flexibilität: Weniger Wahlmöglichkeiten bei Einsatzorten und -zeiten; mehr Bindung an zivilschutzrelevante Bereiche, angeblich um den gesellschaftlichen Nutzen zu steigern.
• Höhere Hürden für Wiederzulassungen: Bei Ablehnung oder Unterbrechung gelten strengere Kriterien für erneute Anträge, inklusive kürzerer Fristen.

Die Änderungen werden enorme Folgen haben. Das Komitee, das am Mittwoch das Referendum gegen das Zivildienstgesetz angekündigt hat, spricht von «sinnlosen und wirkungslosen Schikanen» und davon, den Zivildienst zu retten.

Die sogenannten Zivis «helfen in Spitälern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder auf Bergbauernhöfen. Eine Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden bedeutet den Wegfall von Zehntausenden von Diensttagen für das Gemeinwohl, was letztlich die gesamte Gesellschaft benachteiligt», so Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.

Die Gegner der Reform warnen vor negativen Folgen auch für die Armee: «Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen Schikanemassnahmen abschrecken lassen», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA. «Es wird höchstens dazu führen, dass vermehrt der ‹blaue Weg› gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung. Diese jungen Leute fehlen dann in beiden Organisationen, im Zivildienst, aber eben auch in der Armee.»

Angesichts dieser gravierenden Konsequenzen für das soziale Gefüge und die ökologische Versorgung der Schweiz positioniert sich das Referendumskomitee klar: Es geht ihm um die Rettung des Zivildienstes. Die geplanten Kürzungen träfen die Gesellschaft genau dort, wo die Unterstützung bereits heute knapp sei.

Das revidierte Zivildienstgesetz, das vom Ständerat am 24. September verabschiedet wurde, ist bis dato noch nicht im Bundesblatt veröffentlicht. Der Veröffentlichungstermin ist entscheidend für den Start der Referendumsfrist von 100 Tagen.

Kommentar:

Nach der faktischen Aufhebung der Neutralität und dem Wegfall der weltweiten guten Dienste der Schweiz, will das Militärdepartement nun auch die guten Dienste an der Gemeinschaft im Inland schwächen und militarisieren.

Das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ist eine grosse Chance für die breitere, inaktiv gewordene Friedensbewegung, Flagge zu zeigen, die Reihen zu schliessen und wieder einmal ein politisches Projekt zum Erfolg zu führen.

Die Aufweichung der Neutralität, das Schweigen der Schweiz zu Völkerrechtsverletzungen, die Aufrüstung der Armee und die Schwächung der guten Dienste im Inland sind ein Thema mit unterschiedlichen politischen Feldern und Akteuren.

Eine Zusammenarbeit zwischen den Befürwortern einer aktiven Neutralität und dem Referendumskomitee aus dem links-grünen Lager, das bekanntlich die Neutralitätsinitiative ablehnt, scheint nicht wahrscheinlich. Aber im Interesse der umfassenden Friedenstüchtigkeit, die auch die guten Dienste im Inland einschliesst, wäre sie nicht nur wünschenswert, sondern auch erfolgversprechend.

Medienmappe des Referendumskomitees

Kampagnenwebsite zivildienst-retten.ch (nicht sicher)

Unterstütztende Organisationen:

• Blaues Kreuz Schweiz
• CENAC
• Dachverband Lehrerinnen und Lehrer
  Schweiz (LCH)
• EVP Schweiz
• Frauen für den Frieden
• Friedensrat
• Grüne Schweiz
• Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)
• Heilsarmee
• insieme
• Junge EVP Schweiz
• Junge Grüne Schweiz
• JUSO Schweiz Kleinbauern-Vereinigung Männer.ch
• Okaj
• Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA SCI Schweiz
• SP Schweiz
• Stiftung Umwelteinsatz
• Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse)
• Verein Grünwerk
• Vorstand der Konferenz der Mennoniten