Der Streit um das künftige EU-Budget 2028–2034 spitzt sich zu. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz Erpressung vor. Hintergrund ist dessen Forderung, dass alle EU-Mitgliedstaaten ohne Ausnahme zur Finanzierung der Ukraine beitragen sollen.

Fico weist diese Forderung entschieden zurück: Die Slowakei sei ein souveräner Staat und habe das Recht auf eine eigene Position. Unterstützung erhält er aus Ungarn, Bulgarien und Tschechien. Auch diese Länder wollen sich nicht länger an zusätzlichen Finanzhilfen für die Ukraine beteiligen.

Besonders brisant ist die Verknüpfung der Ukraine-Hilfe mit dem EU-Langzeitbudget. Nach der Darstellung von Merz sollen Staaten, die sich der Finanzierung verweigern, künftig auch keine Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten.

Damit wird eine grundsätzliche Frage aufgeworfen: Darf ein Mitgliedstaat bei der Verteilung gemeinsamer EU-Gelder unter Druck gesetzt werden, weil er eine andere politische Haltung vertritt?

Der Konflikt zeigt, wie tief die Uneinigkeit innerhalb der EU inzwischen reicht. Statt gemeinsamer Lösungen droht ein Machtkampf, bei dem nationale Souveränität, Solidarität und demokratische Entscheidungsfreiheit gegeneinander ausgespielt werden.