Der EU-Gipfel am 18./19. Dezember 2025 in Brüssel galt als „Gipfel der Entscheidungen“, scheiterte jedoch in zentralen Punkten. Statt direkter Enteignung eingefrorener russischer Vermögenswerte bei Euroclear (ca. 185 Mrd. Euro) einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss:
Die EU gewährt der Ukraine ein zinsloses Darlehen von 90 Milliarden Euro für zwei Jahre. Rückzahlung nur bei russischen Reparationen – unrealistisch. Bei Ausfall greift die EU auf russische Assets zurück, haftet aber gemeinsam.
Belgien blockierte zunächst schärfere Maßnahmen aus Angst vor Risiken für Euroclear und Vergeltung Russlands. Kritiker sehen in der nun getroffenen Entscheidung eine Hintertür-Einführung von Eurobonds – gemeinsame Schuldenaufnahme, die eigentlich verboten ist.
Kanzler Friedrich Merz lobte den Deal als Erfolg: Nationale Haushalte blieben unbelastet. Wenn die Ukraine den Kredit nicht zurückzahlen kann, haftet aber die EU gemeinsam. In diesem Fall will sie auf die russischen Vermögenswerte zurückgreifen. Ob sie das nach einer Niederlage der Ukraine und damit der EU und der Nato noch kann, ist fraglich. Dann müsste sie, was bis jetzt verboten ist, Schuldpapiere der EU auflegen.
Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm: 81 Mrd. Euro 2026 bei 18,5 % Defizit. Ergänzt durch nationale Beiträge (Deutschland: 11,5 Mrd. militärisch). Bis 2027 plant von der Leyen 135,7 Mrd. Euro.
Der Gipfel macht die Lähmung der EU offenbar: Keine Enteignung, stattdessen Schulden und Vertagung.