NATO

Der Bericht «Verpasste Chancen» des vor kurzem gegründeten Neutralitätsrates zeigt, wie die Schweizer Sicherheitsstrategie ein Bedrohungsbild zeichnet, das der eigene Nachrichtendienst nicht stützt – und wie sich dieser Widerspruch auflösen liesse.

Manche Bücher werden rezensiert, bevor sie gelesen sind. Andere werden bekämpft, bevor man sie überhaupt bestellen kann. «Das Nato-Netzwerk in der Schweiz» von Rafael Lutz gehört offenbar zur zweiten Kategorie.

Vertreter von Mitte, FDP und SP erklären die Neutralitätsinitiative zum Sicherheitsrisiko, berufen sich auf Völkerrecht, humanitäre Tradition und die politische Handlungsfreiheit der Schweiz

Rafael Lutz zeigt in seinem neuen Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz», wie ein Geflecht aus Verwaltung, Politik, Militär, Denkfabriken, Medien und Rüstungswirtschaft die entscheidenden Stellen kontrolliert und die Schweiz bereits faktisch in die NATO integriert hat.

Am 29. August versammeln sich auf dem Bundesplatz Stimmen von links bis rechts für eine unabhängige Schweiz: Nein zu Krieg und Sanktionen, Nein zur militärischen Anbindung – Ja zu Neutralität und Frieden.

Cassis erklärt an seiner Medienkonferenz gegen die Neutralitätsinitiative politische Beweglichkeit zur Sicherheit. Tatsächlich verteidigt er vor allem die Freiheit des Bundesrates, die Schweiz an Militärbündnisse anzubinden.

Nicht Panzer und Raketen entscheiden über die Zukunft Europas, sondern die Frage, wem seine Eliten dienen. Finnland zeigt, wohin dieser Weg führen kann – und die Schweiz steht längst an derselben Weggabelung.