CDU/CSU und SPD wollen in Deutschland ein Milliardenpaket für Militär und Infrastruktur auflegen. Nach der dritten Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD sagte CDU-Chef Friedrich Merz, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Alles über 45 Milliarden Euro hinaus würde dann also künftig keiner Schuldengrenze mehr unterliegen. Ausserdem wolle man ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren schaffen. Die Bundesländer sollten ähnliche Erleichterungen zur Kreditaufnahme erhalten. Diese Extraausgaben dürften in den kommenden Jahren die Billionengrenze überschreiten.

Für jede der drei Massnahmen müsse das Grundgesetz geändert werden, sagte Merz. Und nur mit dem alten Bundestag wären die notwendigen sicheren Mehrheiten für die Grundgesetzänderungen gegeben. Zur Begründung dieser enormen Schuldenaufnahme meinte er: «Wir setzen darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika auch in Zukunft zu unseren gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen – wir wissen aber auch, dass die Mittel für unser Land und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen.» Markus Söder (CSU) pflichtete bei: «Wir rüsten komplett auf, militärisch, aber auch wirtschaftlich und technologisch.» In der Union wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel gebracht.

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