RUAG-Granaten im Bürgerkrieg in Syrien, SIG Sauer-Sturmgewehre im Bürgerkrieg im Jemen. Schweizer Waffen verursachen weltweit Leid und heizen bewaffnete Konflikte an. Dass Kriegsmaterial in Unrechtsstaaten landet, ist auf die Regeln für unsere Kriegsmaterialexporte zurückzuführen. Mit der Korrektur-Initiative wurden vor vier Jahren endlich klare und transparente Kriterien für Kriegsmaterialexporte in das Gesetz geschrieben. Doch die Bestimmungen für den Export von Kriegsmaterial sollen wieder gelockert werden.
Künftig sollen Schweizer Rüstungsbetriebe Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich zugelassen sein. Ausländische und Schweizer Firmen sollen in Zukunft Kriegsmaterial in 25 mehrheitlich westliche Länder selbst dann liefern dürfen, wenn diese sich in einem bewaffneten Konflikt oder Bürgerkrieg befinden oder in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden. Und ganz grundsätzlich können alle Länder die Schweizer Waffen gekauft haben, diese künftig auch weitergeben.
Das hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) entschieden. Falls diese Vorlage am 19. Dezember 2025 im Parlament bereinigt und angenommen wird, wird von einer breiten Allianz das Referendum ergriffen: Keine Waffen an Unrechtsregime! Das Referendum könnte im September 2026 zur Abstimmung kommen. Innerhalb von 100 Tagen seit Publikation des Erlasses im Bundesblatt müssen 50 000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten zusammengekommen, damit das fakultative Referendum zustande kommt.
Rüstungsindustrie der Schweiz steht vor dem Untergang?
Als Begründung von Lockerungen von Kriegsmaterialexporten wird behauptet, die Schweizer Rüstungsindustrie werde durch die heutigen Regeln in den Ruin getrieben, sie stehe vor dem Untergang. Die Online-Datenbank der Wochenzeitung, der WOZ (Rüstungsexporte), die alle ansässigen Firmen auflistet, die in den letzten Jahren Exportbewilligungen für Rüstungsgüter erhalten haben, registrierte 150 Unternehmen die Waffen, weitere militärische Güter und Überwachungs-Technologien exportierten. – Das Geschäft mit dem Krieg floriert.
Rüstungsunternehmen in der Schweiz, sind zu einem grossen Teil im ausländischen Besitz, Rheinmetall (BRD), General Dynamics (Mowag) USA, Beretta (Italien) und viele andere. Allein 2024 holten die diversen Rheinmetall-Unternehmungen Exportbewilligungen für über 1,5 Milliarden Franken ein. – Von wegen Ruin und Untergang. – Auch für den US-Konzern Generals Dynamics, dem der Thurgauer Panzerbauer Mowag gehört, bleibt die Schweiz ein lukrativer Standort. (Rüstungsreport 2025: Immer schön locker bleiben | WOZ Die Wochenzeitung)
Da überall wie irr aufgerüstet wird und Kriege im Gange sind, gedeiht das Geschäft mit Waffen auch in der Schweiz. Die Rüstungsindustrie steht in der Schweiz nicht vor dem Ruin und Untergang, wie behauptet wird. Rheinmetall in Zürich-Oerlikon sucht jetzt neue 600 Mitarbeiter. In der Unterführung des Bahnhofes Zürich-Oerlikon wurde kürzlich auf den Werbebildschirmen Werbung für diese Jobs gemacht. In der Schweiz herrscht akuter Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, daher wird Rheinmetall die meisten Leute wohl im Ausland rekrutieren.
