Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Verbot der «Jüdischen Stimme»
Der Verein sieht darin einen antisemitischen Akt

Der hessische Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), hat ein bundesweites Verbot des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ gefordert. In einer Presseerklärung der Hessischen Staatskanzlei vom 30. Januar 2026 bezeichnete Becker den Verein als „Stimme des Hasses“, die „antisemitische Hetze“ betreibe, „gegen die Völkerverständigung hetze“ und Gewaltaufrufe unterstütze. Er forderte den Bund auf, die Organisation „so schnell wie möglich“ zu verbieten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufe den Verein als gesichert extremistisch ein, so Becker.

Der betroffene Verein wies die Vorwürfe scharf zurück und bezeichnete Beckers Forderung als „grotesk, autoritär und antisemitisch“. In einer Stellungnahme, die unter anderem in der Tageszeitung junge Welt veröffentlicht wurde, heißt es: „Becker wirft uns ‚antisemitische Hetze‘ vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft.“ Es sei ironisch, dass ausgerechnet der Beauftragte für den Schutz jüdischen Lebens einen jüdischen Verein verbieten wolle. Der Verein protestierte am Montag (9. Februar) öffentlich gegen die Verbotsforderung.

Becker, ehemaliger Frankfurter Bürgermeister und langjähriger Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, vertritt die Position, dass der Verein Israel als „Terrorstaat“ diffamiere, zur „Intifada“ aufrufe und damit Gewalt legitimiere. Kritiker werfen ihm hingegen vor, jüdische Positionen, die israelkritisch oder palästinasolidarisch sind, systematisch unsichtbar zu machen und aus dem Spektrum „akzeptablen“ jüdischen Lebens auszuschließen.Die Auseinandersetzung reiht sich ein in frühere Kontroversen um Becker, etwa bei Demonstrationsverboten oder Veranstaltungsabsagen, die teilweise gerichtlich korrigiert wurden. Ob ein Verbotsverfahren tatsächlich eingeleitet wird, ist derzeit nicht bekannt.