Die EU und die deutsche Bundesregierung begegnen der Meinungsfreiheit mit einer zunehmenden narrativischen Kontrolle, so Thomas Kolbe auf Apollo News. Sie soll der Immunisierung und Absicherung der beteiligten Akteure, Institutionen und Profiteure dienen, die den politischen Prozess in die Realität heben.

Dazu gehören auch die SLAPP-Klagen, die die deutsche Regierung jetzt umsetzen möchte. Bei SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) handele es sich um juristische Einschüchterungsversuche, mit denen mächtige Akteure versuchen, Kritiker, Journalisten oder Whistleblower durch kostenintensive Gerichtsverfahren mundtot zu machen. Es gehe dabei nicht um juristischen Erfolg, sondern um die Erzeugung von Druck, Angst und im Endeffekt um die finanzielle Erschöpfung der Gegenseite, so Kolbe.

Der Vorstoss richte sich nicht gegen mediale Desinformation im Mainstream, sondern solle vor allem der wirksamen Disziplinierung regierungs- und EU-kritischer Akteure dienen. Man fürchte sich vor einem Klima wachsender Opposition und installiere deshalb eine Art juristisches Frühwarnsystem gegen systemische Abweichung – getarnt als Schutzmechanismus für journalistische Freiheit.

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