Die Region um Dresden war in der alten DDR als «Tal der Ahnungslosen» bekannt. Ohne Westfernsehen hatten sie keine Ahnung, wie es um die Welt bestellt ist. Was die Politik der Nationalbank betrifft, scheint auch unsere Volksvertretung ein Tal der Ahnungslosen zu sein, wie die Gespräche mit sechs Parlamentariern zeigen.


Obwohl sich viele zu der Franken-Eurobindung eine Meinung bildeten, stimmten sie alle darin überein dass die Nationalbank alleine das Zepter in der Hand halten müsse. Keiner unserer gewählten Volksvertreter konnte bei der historischen Entscheidung, den Franken an den Euro zu binden, mitreden. Auch wenn es um ein Zehn- oder Hundertfaches der Beträge geht, um die im Parlament gestritten wird, scheint sich kaum einer der Nationalräte daran zu stossen, von dieser Entscheidung ausgeschlossen worden zu sein. Die Unabhängigkeit der Nationalbank wird höher gewertet als das eklatante Demokratiedefizit, das sich in der Entscheidung der dreiköpfigen Nationalbank-Direktoriums manifestiert. Die Entscheidungen der Nationalbank werden als unumstössliches Diktum aufgenommen und mitgetragen, auch wenn niemand bestreitet, dass der Schritt mit grossen Risiken für die Schweiz verbunden ist. Nur wenige Parlamentarier empört der Schritt der SNB, unbeschränkt Geld zu drucken, um damit Devisen zu kaufen. Keiner weiss, welche Summen auf dem Spiel stehen, oder welche Devisen gekauft werden, und bei manchen hat man den Eindruck, sie seien ganz froh, es nicht zu wissen. Dass der Franken nun an den Euro «gekoppelt» oder «gebunden» sei, wird vehement bestritten, es sei lediglich eine Untergrenze festgesetzt worden. Dass das Schicksal des Frankens nun mit dem der europäischen Einheitswährung verbunden ist, wenn diese nach unten tendiert, will hier niemand hören.

Manch einer relativiert die Massnahme in der Hoffnung, die Nationalbank setze ihre Ankündigung nicht mit aller Konsequenz durch, wie Geri Müller: «Die Frage ist einfach, wie ernst diese 1.20 genommen werden. Beliebig kann man nicht Geld drucken, auch nicht Devisen kaufen, das ist der Bank schon bewusst.» Andere wiederum sehen ohnehin ein gemeinsames Schicksal unserer Währungen, so Christian Levrat: «Die Eurokrise ist eine Frankenkrise. Wir müssen hoffen, dass es den Europäern gelingt, ihre Lage zu stabilisieren, weil wir sonst mit einer verschärften Situation konfrontiert werden könnten.» Daniel Vischer sieht gar die Notwendigkeit für die Intervention eher in der Schweiz als im Euroraum: «Das Problem der Frankenkrise ist nicht der Euro sondern der Franken. Es geht nicht um eine Schwäche des Euros, die sozusagen gar nicht existiert.»


Tatsache ist jedoch, dass selbst wenn der Euro zwischenzeitlich an Aufwind gewinnt, die Schuldenkrise der EU immer noch hoch akut ist. Dazu genügt ein Blick auf Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Italien oder Spanien. Selbst der polnische Finanzminister Rostowski warnte vor einer Woche eindringlich vor einem bevorstehenden Auseinanderbrechen der Eurozone. Norman Lamont, dem ehemaligen britischen «Chief Secretary of Treasury» erscheint das «ultimative Auseinanderbrechen des Euros in seiner jetzigen Form unvermeidlich». Dieses Szenario hätte verheerende Folgen auf die Schweiz, wenn die SNB ihre Strategie der Eurobindung weiterhin beibehält. Schnell könnte einiges mehr auf dem Spiel stehen, als ein Absatzeinbruch bei der Exportwirtschaft. Da keiner so recht weiss wie diese Schulden- und Finanzkrise ausgehen wird, sind die Risiken, die die Nationalbank der Schweiz aufbürdet, ausserordentlich hoch.

Aber: Verstehen unsere Parlamentarier die Funktion unseres Geldsystems? Die Präsidenten der beiden grossen Parteien wissen offenbar nicht, dass der grösstem Teil unseres Geldes von den privaten Banken geschöpft wird. Während Toni Brunner sich gar nicht erst äussern wollte, da er die Materie angeblich zu wenig verstehe, meinte Christian Levrat dazu nur: «Die einzige Institution, die real Geld schaffen kann, ist die Nationalbank.»
Auch Caspar Baader, an den ich von Toni Brunner verwiesen wurde, gab sich unwissend in Sachen Geldschöpfung: «Die Privatbanken können nicht einfach Geld schöpfen. Sie müssen, damit sie die Wirtschaft mit Krediten versorgen können, das Geld entweder von ihren Privatkunden in Form von Bankeinlagen aufnehmen oder von der Nationalbank leihen, was heute zu sehr günstigen Konditionen möglich ist.»
Diese Betrachtungsweise klingt plausibel, ist aber obsolet und trifft auf unser modernes Bankwesen nicht mehr zu. Wie die Geldschöpfung tatsächlich abläuft, kann man in der Publikation der Nationalbank «Die Nationalbank und das liebe Geld, S.18/19» nachlesen. Diese ausführliche Beschreibung fasst die Nationalbank in dem einen Satz zusammen: «Banken schöpfen Geld, indem Sie Kredite vergeben». Banken verleihen also kein bestehendes Geld, Banken vergeben Kredite. Dies ist ein wesentlicher Unterschied.

Die Privatbanken, bei denen sich auch der Staat verschuldet, schöpfen über 80 Prozent des Schweizer Geldes aus dem Nichts und bringen es zum vollen Nennwert in Umlauf. Der Staat hat seine Hoheit über die Geldschöpfung, die nach Artikel 99 BV dem Bund vorbehalten ist, abgegeben. Doch warum kann eine UBS oder CS die Bundesverfassung umgehen und selber Geld erschaffen? Der Trick ist, dass die Guthaben auf unseren Konten gar nicht gesetzliche Zahlungsmittel im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel sind. Der Vorgang der privaten Geldschöpfung ist nur deshalb legal, weil unsere Gesetze das geschaffene Buchgeld nicht als Zahlungsmittel definieren. Erst wenn die Schweizer diese Problematik verstanden haben und die Verfassungsmässigkeit des Geldes wieder hergestellt ist, werden wir uns von der Dominanz der Finanzindustrie befreien können. Ein Staat, der selbst die Hoheit über das Geld hat, braucht sich nicht bei Privatbanken zu verschulden und die Zinsen über die Steuern einzutreiben.


Doch der Nebel um das Geldsystem scheint sich langsam zu lichten: Einige mutige Nationalräte sagen nun, was bisher niemand auszusprechen wagte. Einer von ihnen ist Jo Lang: «Ich bin dafür, dass nur die Nationalbank Geld schöpfen kann. Die Grossbanken sollen nicht auch Geld schöpfen können durch ihre Kreditvergabe. Nur Die Nationalbank soll Franken schöpfen können, ich bin für eine Vollgeldreform.» Deutliche Worte zur privaten Geldschöpfung findet auch Andreas Gross: «Die Frage ist im aktuellen Zusammenhang in den Hintergrund gerückt, darüber hat man noch zu wenig nachgedacht. Es ist richtig, die Geldschöpfung der Privaten kritisch zu hinterfragen, denn diese handeln nicht im Interesse der Schweiz, sondern Ihres Geschäftes und des Profits, das ist nicht dasselbe wie bei der Nationalbank.»

Hoffen wir das sich das Verständnis der privaten Geldschöpfung in Politik und Gesellschaft durchsetzt , bevor es zu spät ist.