Die israelischen Wahlen haben die politische Blockade des Landes nicht überwunden: Benjamin Netanjahu kann seine Macht behaupten. Der Grund dafür liege in den politischen «Brandmauern», schreibt der israelische, in Deutschland lebende Ökonom und Publizist Shir Hever. In seinem Kommentar in den Nachdenkseiten argumentiert er, dass die entscheidende Trennlinie nicht zwischen rechts und links verlaufe, sondern zwischen jenen, die am politischen System teilhaben dürfen, und der palästinensischen Bevölkerung, die weitgehend ausgeschlossen bleibt.
In der Knesset verteilen sich 120 Sitze auf elf Parteien. Laut Hever unterstützen 101 von 120 Abgeordneten den Genozid Israels im Gazastreifen. Die Unterschiede zwischen den Parteien seien gering und beträfen vor allem die Frage, ob sie Netanjahu unterstützen oder ablehnen. Selbst seine schärfsten Kritiker unter den zionistischen Parteien forderten nicht, ihn dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen.
Hever erinnert daran, dass Netanjahu 2022 seine Mehrheit sichern konnte, indem er die politische Brandmauer gegenüber der extremen Rechten aufhob. Parteien wie Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit erhielten dadurch Zugang zur Regierung. Die Entscheidung habe die politische Landschaft nachhaltig verändert.
Doch Brandmauern existierten nicht nur gegenüber der extremen Rechten. Auch zwischen zionistischen Parteien und den ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum gebe es gegenseitige Ausschlüsse. Persönliche und gesellschaftliche Identitäten bestimmten die politische Zusammenarbeit stärker als konkrete Programme. Hever warnt: «Die Strategie macht jede extrem rechte Bewegung auf der Welt mächtiger.» Er verweist dabei auch auf Deutschland und die AfD. Gemeint ist die politische Wirkung eines Opfernarrativs, wenn Ausgrenzung als Angriff auf die eigene Identität dargestellt wird.
Die wichtigste Brandmauer verläuft gegenüber den Palästinensern
Noch grundlegender sei jedoch eine Grenze, die im israelischen politischen Diskurs kaum thematisiert werde: der Ausschluss der palästinensischen Bürger Israels von gleichberechtigter nationaler Selbstbestimmung. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 beschränke ihre Rechte nach Hevers Darstellung auf die individuelle Ebene.
Arabische Parteien würden von den etablierten Medien zwar als Opposition bezeichnet, aber nicht als mögliche Partner einer Regierungskoalition behandelt. Netanjahu habe diese Haltung im Wahlkampf gezielt genutzt. Seine Warnung, sein Konkurrent Gadi Eisenkot werde mit arabischen Parteien zusammenarbeiten, war sein wichtigstes Wahlkampfargument.
Hever formuliert es zugespitzt: «Eine Brandmauer gegen eine ganze Minderheit ist keine Brandmauer mehr, sondern eine Ethnokratie.» Man könnte auch sagen: ein Apartheidsystem.
Darüber hinaus verweist er auf die Millionen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen, die unter israelischer Kontrolle lebten, jedoch keine politische Vertretung in den israelischen Institutionen hätten. Sie seien, so seine Argumentation, von Entscheidungen betroffen, ohne über entsprechende demokratische Mitbestimmungsrechte zu verfügen.
Netanjahu profitiert von der politischen Blockade
Für die Regierungsbildung sieht Hever mehrere mögliche Szenarien. Netanjahu könnte einzelne Oppositionspolitiker für sich gewinnen. Eisenkot könnte seinerseits eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien eingehen, würde dafür aber mit erheblichem politischen Widerstand rechnen und seine Glaubwürdigkeit schwächen. Auch eine Einheitsregierung oder eine weitere Wahl seien denkbar. In allen Varianten würde Netanjahu seine Machtstellung behaupten.
Hevers zentrale These lautet, dass politische Ausschlüsse die Debatte von politischen Inhalten auf Identitätsfragen verschieben. Dadurch werde die Bildung tragfähiger Mehrheiten erschwert und die Macht des amtierenden Ministerpräsidenten gestärkt.
Seine Perspektive für eine demokratische Zukunft Israels ist grundlegend: «Wenn die Palästinenser, die in dem von Israel kontrollierten Gebiet die Mehrheit bilden, das gleiche Stimmrecht haben, wird die Mehrheitskoalition auch die Meinungen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegeln.»
Und er zieht daraus eine weitreichende Schlussfolgerung: «Wenn dieser Tag kommt, wird es keinen jüdischen Staat in der heutigen Form mehr geben, aber es wird Demokratie geben.»
Hevers Analyse stellt damit nicht nur die israelische Koalitionspolitik infrage, sondern die Grundlagen des politischen Systems und die Frage, wer darin als gleichberechtigter Teil der Bevölkerung anerkannt wird.
