Friedrich Merz gab Anfang der Woche beim Internationalen WDR Europaforum in Berlin bekannt: «Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkung mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind.» Damit liess er eine politische Bombe platzen, so Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten. Damit gestatte die Bundesrepublik Deutschland der Ukraine Ziele im Inneren Russlands zu avisieren. Ausserdem könne man davon ausgehen, dass die Taurus-Raketen an die Ukraine geliefert werden. Aber das werde aus strategischen Gründen nicht öffentlich kommuniziert.

Die Entscheidung eskaliere bestehende Konflikte weiter. Diplomatie sei anscheinend nicht gewollt, kommentiert Klöckner. In Anbetracht von Millionen durch die Wehrmacht getöteter russischer Soldaten und Zivilisten im Zweiten Weltkrieg sei die aktuelle Entscheidung ein weiterer Akzent einer Politik von historischer Asozialität. Im schlimmsten Fall könnte diese Entscheidung Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen, und da sie das Leben von über 80 Millionen Bundesbürgern gefährde, gehöre sie ins Parlament.

Mit der Bekanntgabe bei der oben genannten Veranstaltung mache Merz deutlich, was ohnehin vielen längst klar sei: Die deutsche Russlandpolitik, die Politik der Kriegstüchtigkeit und die Politik der Waffenlieferungen gehe an den Interessen Deutschlands vorbei. So gesehen sei es nur konsequent, dass die Bekanntgabe der Entscheidung ausserhalb des Bundestages erfolge.

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