Die Bewegung für Neutralität hat ihre Vernehmlassung zur «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026» beim Bund eingereicht. Der Vorstand lehnt die Vorlage in ihrer jetzigen Form entschieden ab. Die Strategie bedeutet einen grundlegenden Richtungswechsel: Sie entfernt sich von der bewaffneten Neutralität und führt die Schweiz schrittweise in internationale Militär- und Sicherheitsstrukturen.
Aus Sicht der Bewegung wird die Neutralität unzulässig relativiert, indem sie als «Instrument» interpretiert wird. Damit verliert sie ihren Charakter als tragendes Prinzip der Unabhängigkeit, der Vermittlungsfähigkeit und des Schutzes vor Verwicklung in Konflikte. Gleichzeitig basiert die Strategie auf einer einseitigen Bedrohungsanalyse und blendet diplomatische Alternativen weitgehend aus.
Besonders kritisch beurteilt die Bewegung die zunehmende Annäherung an NATO- und EU-Strukturen. Die geplante Teilnahme an Übungen, der Austausch militärischer Daten sowie institutionalisierte Kooperationen führen faktisch zu einer Einbindung in Bündnislogiken. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat und erhöht das Risiko politischer und militärischer Verstrickungen.
Gravierend sind zudem die demokratiepolitischen Mängel: Der Bundesrat plant, zentrale Elemente der Strategie «verzuglos», als bereits vor der parlamentarischen Beratung und der richtungsweisenden Abstimmung zur Neutralitätsinitiative umzusetzen. Dieses Vorgehen widerspricht der Gewaltenteilung, schwächt die Rolle des Parlaments und unterläuft die direkte Demokratie.
Auch innenpolitisch wirft die Strategie Fragen auf. Die vorgesehenen Massnahmen im Bereich «Desinformation» bergen Risiken für die Meinungsfreiheit, während der Ausbau des Sicherheitsapparates staatliche Kompetenzen erheblich erweitert.
Die Bewegung für Neutralität fordert daher die vollständige Überarbeitung der Strategie. Eine glaubwürdige Sicherheitspolitik muss die Neutralität als unverrückbares Prinzip anerkennen, Diplomatie ins Zentrum stellen und die demokratischen Prozesse respektieren.
Die Sicherheit der Schweiz darf nicht durch Anpassung an geopolitische Machtblöcke gesucht werden, sondern muss auf Recht, Unabhängigkeit und Vermittlung beruhen.
Vernehmlassung der Bewegung für Neutralität zur sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026
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