«Ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin», sagte Friedrich Merz, der CDU-Kanzlerkandidat, vor der Wahl im November 2024 in der ARD-Talkshow bei Sandra Maischberger. Die Schuldenbremse schütze das Geld der jungen Generation. Man hätte eine Billion Staatseinnahmen –«damit sollen wir nicht auskommen?», fragte er. Zur gleichen Zeit hatte er jedoch bereits Pläne für eine radikale Verschuldungspolitik. Auch der Trick, die massive Verschuldung noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, wurde bereits erörtert. Die Pläne für den grossen Wortbruch kursierten aber nur im engsten Kreis – Partei und Fraktion wussten von nichts.

Am 27. Februar 2025 sprach Merz per Video-Konferenz mit den CDU-Ministerpräsidenten über eine Schuldenaufnahme für die Bundeswehr. Die Regierungschef der Länder waren einverstanden, aber sie wollten mehr. Mit Schulden nur ins Militär zu investieren, sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Der Eklat im Weissen Haus mit Selenski sollte als zentraler Grund für Merz‘ Kurswechsel herhalten. Noch-Finanzminister Jörg Kukies rechnete ausserdem bei den Sondierungsgesprächen zur Koalitionsbildung ein Riesen-Finanz-Loch vor. Auch das sei nicht wahr gewesen, so Max Roland auf Apollo News. Als dritte Argumentationshilfe gab es noch ein Papier von Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, das zum Schulden-Machen rät. Am vierten März verkündete dann Merz die grosse Schulden-Kehrtwende.

Diesen neuen Kurs konnte Merz vor der Fraktion nicht wirklich rechtfertigen. Dazu der frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Spiegel: «Wir sind acht Wochen durch den Wahlkampf gerannt und haben immer wieder gesagt, sorry, das machen wir nicht, das müssen wir aus den laufenden Mitteln rauskriegen.» 

Lesen Sie im Zeitpunkt auch: Wahlen oder Demokratie?  vom 24.02.2025