«Wir stehen kurz vor Beginn der finalen Phase der Untersuchungsphase dieses Projekts.» Mit anderen Worten: Alle offenen Fragen betreffend Gestaltung und Einführung sind demnächst geklärt.

Panettas Rede klingt politisch korrekt, enthält aber auch einige kritische Punkte, zum Beispiel:
«Die Entscheidung, ob der digitale Euro ein inklusives, wahrhaft europäisches Zahlungsmittel sein wird – das im gesamten Euroraum allgemein nutzbar und zugänglich sowie für Basisdienstleistungen kostenfrei ist und ein Höchstmaß an Privatsphäre bietet – werden letztlich Sie als europäische Gesetzgeber treffen.»

Aha: Eventuell kostet die Nutzung ausserhalb von «Basisdienstleistungen» etwas und vielleicht ist das «Höchstmass an Privatsphäre» relativ tief. Denn die digitale Währung ist programmierbar und daher auch kontrollierbar.

Dazu erstaunlicher Klartext von Agustin Carstens, General Manager der Bank für int. Zahlungsausgleich. In dem kurzen Video in englisch erklärt er, dass der Vorteil der digitalen Währung eben genau darin liegt, dass sie kontrollierbar ist und man genau weiss, wer wieviel und wofür ausgegeben hat. Mit dieser Kontrolle können natürlich auch Zahlungen für bestimmte Zwecke gestoppt werden.

Wann ist mit der Einführung des digitalen Euro zu rechnen? Dazu Panetta: «Diese beiden Prozesse – Gesetzgebung und Gestaltung – sollten parallel fortgeführt werden, damit wir umgehend mit der Ausgabe eines digitalen Euro beginnen können, falls und wann dies für erforderlich erachtet wird.»
Dazu braucht es noch einen Rechtsakt der EU-Organe. Im Finanzbereich gehen solche Dinge heute schnell, typischerweise übers Wochenende – bevor die «Märkte» öffnen …

Fabio Panetta/EZB: Ein digitaler Euro: allgemein verfügbar und nutzerfreundlich. 24.4.2023

TKP: EU/EZB-Putsch durch digitalen Euro steht bevor. 25.4.2023