Die Ukraine militärisch zu unterstützen, «so lange es nötig ist», lautet das Mantra der hartgesottenen antirussischen Geopolitiker in Europa – aber die Unterstützung der Bevölkerung dafür schrumpft schnell. Ein spektakulärer Beleg war die Massenkundgebung von einer halben Million Menschen gegen die polnische Regierung am 4.6. in Warschau.

Insbesondere der Plan der Regierung, jede Person, die als «russischer Einflussagent» verleumdet wird, aus öffentlichen Ämtern zu verbannen, stösst im Land auf heftigen Widerstand. Die Kundgebung, an der auch der Nationalheld und ehemalige Solidarnosc-Führer Lech Walesa teilnahm, wurde von Donald Tusk von der Bürgerplattform angeführt, der als Hauptherausforderer der Regierung gute Chancen hat, die Parlamentswahl im Herbst zu gewinnen.

Noch weiter geht eine neue politische Kraft, die von Leszek Sykulski, Dozent an der Nationalen Verteidigungsuniversität und Präsident der Polnischen Geopolitischen Gesellschaft, gegründet und letzte Woche vorgestellt wurde:

In Lublin haben wir gemeinsam mit der Vereinigung Polnische Antikriegsbewegung beschlossen, eine politische Gruppe zu gründen, die sich offen und ohne den Kopf in den Sand zu stecken um freundschaftliche Beziehungen zu unserem grössten Nachbarn, Russland, bemüht.

Polen ist natürlich ein wichtiger Umschlagplatz für westliche Lieferungen von Waffen und anderen Gütern an die Ukraine, und ein wesentlicher Kurswechsel der Regierung würde den Ambitionen der NATO gegen Russland einen Schlag versetzen.

Eine ähnliche Situation entwickelt sich in der Slowakei, einem weiteren Nachbarland der Ukraine. Für die in drei Monaten anstehende Parlamentswahl liegt die Partei des Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico, «Richtung – Slowakische Sozialdemokratie», die sich gegen die pro-ukrainische Politik der Regierung stellt, in den Umfragen vorn.

Auch in Österreich steht die Koalitionsregierung aus Konservativen und Grünen in der Kritik, weil sie die traditionelle Neutralität des Landes aufgegeben hat. Ein Insider der Europäischen Kommission erklärte letzte Woche gegenüber Politico, es wäre «eine Katastrophe», wenn die rechte FPÖ von Herbert Kickl, die für strikte Neutralität und gute Beziehungen zu Russland eintritt, als Sieger aus den nächsten Wahlen hervorginge.

Der antirussische Kreuzzug der EU-Kommission wird auch von den Regierungen Ungarns und Griechenlands gebremst, die vergangene Woche ihr Veto gegen das geplante 11. Sanktionspaket einlegten, weil sie auf Ausnahmeregelungen für ihre Unternehmen bestehen, die mit Russland Geschäfte machen.

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Der Text stammt aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.

Weitere Quellen:

Junge Welt: Tusk macht auf Volkspartei. 7.6.2023 – Enttäuschung kanalisieren: Polens Oppositionspartei »Bürgerplattform« will alle mitnehmen

Telepolis: Polnische Antikriegskampagne von rechts. 14.2.2023

Civilek: Die von Robert Fico geführte Partei kann in der Slowakei auf einen Sieg hoffen. 5.6.2023

Deutsche Welle: Slowakei: Auf dem Weg ins prorussische Lager? 12.6.2023