Öffentliche Hand bremst wirksamen Klima- und Umweltschutz

Wenn mehr Energie produziert und verkauft wird, profitiert auch die öffentliche Hand – über Wasserzinsen, Mineralölsteuer und als Mitbesitzer der meisten Elektrizitätswerke. Darin sieht die Stiftung praktischer Umweltschutz (Pusch) einen wesentlichen Grund für die mangelnden Aktivitäten zur Förderung der Energieeffizienz. Drei Massnahmen sollen das Dilemma lösen:

    •    Die Einnahmen für den Bund aus der Mineralölsteuer sind zu plafonieren. Die Obergrenze ist dann erreicht, wenn die Menge importierter Erdölprodukte so hoch ist, dass deren Verbrennung den nach CO2-Gesetz vorgesehenen CO2-Ausstoss überschreitet.

    •    Zusätzliche Wasserzinsen, wie sie zurzeit in Spiel gebracht werden, müssen mit klaren ökologischen Leistungsaufträgen verbunden werden.

    •    Bei den Stromversorgern sind die Rollen von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft klar zu trennen. Dort, wo gemischte Besitzstrukturen bestehen und die Unternehmen privatrechtlich organisiert sind, soll sich die öffentliche Hand als Besitzerin zurückziehen.

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03. September 2007
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