Ein Drittel des Geldes soll in das Staatsbudget in Kiew fließen und zwei ⁠Drittel in militärische ‍Ausrüstung, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von “Reparationen” Russlands ist keine Rede mehr. Kanzler Merz hatte beim EU-Gipfel Ende Dezember ein “Reparations-Darlehen” gefordert, das aus russischem Vermögen finanziert werden sollte. Doch er konnte sich nicht durchsetzen. 

Nun muss Deutschland für frische EU-Schulden bürgen, bekommt zum Trost aber sicher lukrative Rüstungsaufträge aus Kiew. Diese Art der Ukrainehilfe entspräche den politischen Prioritäten der EU, erklärte von der Leyen. Allerdings sind drei Länder ausgeschert – damit es überhaupt zu dem 90 Mrd. Euro schweren Beschluss kam, musste der Widerstand aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei überwunden wurden. Dafür bekamen sie ein “Opt-out” – sie müssen nicht für die Ukraine zahlen. Fakt ist: Der Deal spaltet die EU.