Damit wird das Anliegen der erst vor vier Jahren zurückgezogenen Korrektur-Initiative endgültig ausgehöhlt. Schon der Vorschlag des Bundesrates zur Einführung einer sogenannten "Ausnahmekompetenz" würde eine massive Lockerung der Exportbestimmungen für Kriegsmaterial bedeuten. 

Der Ständerat hat die Schlupflöcher im Kriegsmaterialgesetz heute noch weiter aufgerissen. Zukünftig wären Waffenlieferungen an gewisse Länder von den Exportbestimmungen grundsätzlich ausgenommen. Diese Länder kann der Bundesrat eigenhändig bestimmen - vorbei an Volk und Parlament. 

Joris Fricker, politischer Sekretär GSoA: «Die rechts-bürgerlichen Sicherheitspolitiker*innen machen gerade einen Kniefall vor der Rüstungslobby. Die Vertreter*innen der Waffenindustrie wollen, dass die Schweiz selbst nach Ausbruch eines Bürgerkrieges weiter Waffen in das betroffene Land liefern darf. Wir werden uns entschieden gegen Waffenexporte an Unrechtsregime wehren.»