Straftatbestand «Menschlichkeit»

Darf man «Illegale Ausländer» bei sich aufnehmen? «Wenn Solidarität ein Delikt ist, verlange ich, wegen dieses Delikts bestraft zu werden.» Unter diesem Motto demonstrierten tausende Franzosen vor Polizeipräfekturen und Gerichtsgebäuden.

Können Menschen illegal sein? Und wenn ja, was bedeutet dies für die «legalen», die «anständigen» Menschen? Darf man Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung bei sich aufnehmen - aus einem schlichten Impuls der Menschlichkeit heraus, ohne die Gesetzeslage vorher ausführlich studiert zu haben? In Frankreich ist dies durch das segensreiche Wirken des damaligen Innenministers Sarkozy nicht mehr ganz so einfach. Wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz drohen Hilfe Leistenden hohe Strafen. Und es besteht kein Grund, auf Frankreich mit dem Finger zu zeigen. Auch andere mitteleuropäische Staaten verhalten sich nicht unbedingt gastfreudlich gegenüber Ausländern. Als Bürger Deutschlands erinnert mich diese Konstellation (eine Gruppe wird stigmatisiert, wer hilft, gilt als Verbrecher) an finstere Zeiten. Im so schöner, dass viele Franzosen aufbegehren. Es ist auch ein Beitrag zu der Frage: Wie kann Zivilcourage heute aussehen? (Roland Rottenfußer)

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Frankreich%3bart123,2769750
20. April 2009
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