VCS: ÖV-Förderung in die Verfassung

Um den dringenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs realisieren zu können, hat der VCS die Initiative «Für mehr öffentlichen Verkehr» lanciert. Sie verlangt die Hälfte der Treibstoffabgaben für den ÖV.

Unter dem Motto „Die Mobilität von morgen aufgleisen“ wirbt VCS-Zentralpräsidentin Franziska Teuscher für die Initiative, die in den nächsten neun Monaten unterschrieben werden kann: «Der aktuelle Anstieg des Benzinpreises führt uns vor Augen, wie abhängig unsere Mobilität von der beschränkten Ressource Erdöl ist. Jetzt den öffentlichen Verkehr zu stärken, ist ein zukunftsgerichtetes Signal.» Heute fehle das Geld für die rasche Realisierung vieler ÖV-Projekte, schreibt der Verkehrs-Club der Schweiz in der Medienmitteilung zur Initiative, der Investitionsbedarf bis 2030 belaufe sich auf 14 Milliarden. Bisher profitiere der Strassenverkehr einseitig vom Ertrag der Mineralölsteuer, mit der VCS-Verfassungssinitiative müssten Strasse und Schiene gleichwertig behandelt werden.

800 Millionen Franken «verlagert» die Initiative zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs laut VCS-Vorstandsmitglied Roger Nordmann im ersten Jahr ihrer Umsetzung (bei Annahme 2014). Sie solle wichtige Projekte ermöglichen wie ein zweites Geleise entlang dem Rotsee (Strecke Luzern–Ebikon) oder das dritte Geleise zwischen Genf und Lausanne.

Das Volksbegehren wird bisher von folgenden Allianzpartnern mitgetragen:
• Sozialdemokratische Partei Schweiz SPS
• Grüne Partei Schweiz GPS
• Schweizerischer Eisenbahner- & Transportpersonal Verband SEV
• Alpeninitiative
• Greenpeace Schweiz
• Pro Natura Schweiz
• Schweizerische Energiestiftung SES
• Evangelische Volkspartei Schweiz EVP
• Christlichsoziale Partei Schweiz CSP
• Ecologie libérale
• umverkehR

VCS-Initiative «Für mehr öffentlichen Verkehr»:
http://www.verkehrsclub.ch/de/vcs/medien/medienmitteilungen.html?tx_frpredakartikel_pi3_detail=4162&cHash=02f47d7ec2
20. Juni 2008
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