Elon Musks provokante Tweets über die deutsche, britische und italienische Politik haben Proteste der liberalen Eliten dieser Länder wegen „Einmischung“ ausgelöst. Doch unabhängig vom Inhalt zahlt Musk ihnen lediglich mit gleicher Münze heim: Seit Jahrzehnten mischen sich europäische Liberale in die US-Politik ein und werben offen für Barack Obama, Hillary Clinton, Joe Biden und Kamala Harris.

Aber das ist nicht der einzige Punkt. Es ist Teil einer Welle von Regierungsstürzen und revolutionären Wahlkämpfen von Deutschland bis Frankreich und von Belgien bis Rumänien – umso mehr im neuen Umfeld nach der Wahl Donald Trumps. Je konkreter die Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine wird, um so offensichtlicher wird der politische und moralische Bankrott der EU-Regierungen und -Politiker, die hartnäckig darauf bestanden haben, dies wäre nur nach einer „Niederlage Rußlands“ möglich.

Die Wähler strafen die Entscheidungen ab, die Europa an den Rand einer militärischen und wirtschaftlichen Katastrophe gebracht haben. Versuche der EU, Wahlergebnisse zu annullieren – wie in Rumänien, wo der Oberste Gerichtshof den Sieg des Anti-Establishment-Kandidaten Calin Georgescu für ungültig erklärte –, mögen kurzfristig erfolgreich sein, aber es entstehen größere Risse, wie in Österreich.

Der Fall Österreich ist besonders interessant, weil er ein Vorgeschmack auf die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland am 23.2. sein könnte. In Österreich hatten alle etablierten Parteien einen „Cordon sanitaire“ um die Freiheitlichen (FPÖ) errichtet, ähnlich wie in Frankreich um den Rassemblement National (RN) und in Deutschland um die Alternative für Deutschland (AfD). So sollte verhindert werden, daß die FPÖ an die Macht gelangte, indem behauptet wurde, sie sei durchsetzt mit „Neonazis“ und „Putin-Agenten“.

Doch dies scheiterte am 4.1., als die liberalen NEOS aus dem Spiel ausstiegen und die Christdemokraten (ÖVP) ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der FPÖ erklärten, die bei der Wahl am 29. September mit 28,8% die meisten Stimmen erhalten hatte. Der politischen Tradition folgend bedeutet dies, daß FPÖ-Chef Herbert Kickl der neue Bundeskanzler würde.

Sollte die Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung scheitern, muß in Österreich neu gewählt werden. Doch da die FPÖ von dem monatelangen Chaos profitiert hat, könnte sie 35% oder mehr erhalten.

All dies verursacht große Besorgnis in Berlin, Paris und in Brüssel, wo die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum politisch günstigen Zeitpunkt an Lungenentzündung erkrankt ist und deshalb nicht im „Pfizergate“-Prozeß vor Gericht erscheinen kann.

Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.